AStA-Koalition regiert bis ins Wintersemester

Pressemitteilung der Linke.Liste SDS zum Stand der studentischen Selbstverwaltung an der
Universitat Duisburg-Essen
Duisburg/Essen, den 06.06.2011
AStA-Koalition regiert bis zum Wintersemester weiter
Stumpfsinn, Dummheit und Desktruvitat als Leitlinien des Handelns
Es ist nur eine kleine Anekdote, welche jedoch ein Bild der aktuellen AStA-Koalition zeichnet,
welches zutreffender nicht sein konnte, dass Patrick Viltuznik, sich ostentativ noch in seiner
Positition als stellvertretender AStA-Vorsitzender vorstellend, zwei mal vom Vorsitzenden des
Senats, Herrn Prof. Dr. Thomas Spitzley, angemahnt wird, dass seine personlichen Angriffe gegen
den Senator der Studierendenschaft, Herrn Robin Wilharm, doch fehl am Platze sein. Es zeichnet
ein Bild der Arroganz und Ahnungslosigkeit, welches die AStA-Koalition, verstarkt auch durch
ihren Vorsitzenden, Herrn Jens Eimann, zur Schau stellt.
Wie dreist kann ein Mensch nachweislich lugen?
Herr Eimann betonte, bezuglich des fehlenden Haushalts, dass dies auf einen Fehler im
Parlamentsverfahren zuruckzufuhren sei. Dies ist erstaunlich, da ein Haushalt, wie Herrn Eimann
bekannt sein sollte, nach 3 (1) der HWVO ausgeglichen sein muss. Der Entwurf des
Finanzreferenten, Herrn Borislav Schon, ist dies nachweislich nicht, sondern weit ein Defizit von
3.136,47 auf1.
1 http://www.asta-due.de/fileadmin/user_upload/Inhalte/Referate/Publikationen/HH_Abschluss-09-10_und_Entwurf_10-11_-
_Stand_01022011.pdf

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Welche Nachteile hat die Koalition durch den verschobenen Wahltermin?
Diese Intransparenz, die volle Handlungsfahigkeit - welche nur durch einen regularen
Haushaltsplan gewahrleistet werden konnte - schafft weitere Vorteile fur die AStA-Koalition, da
sie sich immer mehr der Kontrolle der Gremien entzieht. Wahrend die demokratische Opposition
sich in der perversen Situation befindet, dass sie entweder dem Votum der Studierendenschaft
folgen, oder ihre, in dieser Legislatur radikal marginalisierten, Prufungs- und Kontrollrechte in
Anspruch nehmen kann, haben vor allem die kleptomanischen Teile der AStA-Koalition weiterhin
denn vollen Zugriff auf die Finanzen - und dies bei gutem Gehalt.
Und weitere Auswirkungen des kleinen Zirkusspiels?
Vor allem ist es jedoch bedauerlich, dass seitens der Koalitionare, vor allem aber des
federfuhrenden RCDS, der diese kleine Farce steuert, die umfassenderen Konsequenzen nicht
bedacht werden. So werden auch die Wahlen zu den Fachbereichsraten und dem Senat in den
Herbst verschoben. Dies bedeutet, dass die Studierenden verspatet in die Legislaturen
hineinkommen und somit auch massiven Erschwernissen bei der Einarbeitung in ihre Amtern
gegenuberstehen.
Status quo et quo vadimus?
Nach aktuellem Stand der Dinge ist die Studierendenschaft in ihrer Vertretung damit ganzlich
gelahmt. Da samtliche Entscheidungen des Prasidiums des Studierendenparlaments durch den
RCDS prinzipiell beanstandet werden, kann das Parlament sich aktuell nicht einmal
zusammensetzen. Der AStA-Koalition unter Fuhrung des RCDS ist damit gelungen, was
demokratiefeindliche Despotien auf Staatsebene oftmals versuchen: Sie lahmen die demokratischen
Instanzen bis zu dem Punkt, an welchem ihr Handeln sich jeglicher Kontrolle entzieht. Einzig und
allein ist nun zu hoffen, dass die Hochschulverwaltung eingreift und endlich ihre Aufgabe als
Rechtsaufsicht wahrnimmt.

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