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Ergebnisse und Perspektiven globaler Entwicklungs-zusammenarbeit nach der Monterrey-Konferenz | Ron Nechemia

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Mr. Ron Nechemia the Chairman of the Board of Governors of the EurOrient Financial Group and the founding father of private sector development banking was invited by the United Nation General Assembly to participate in the International Summit on Financing for Development, March 2002 on the Ministerial Segment to address key financial and development issues in front of Heads of State or Government. In addition to a number of Presidents and Prime Ministers, over 200 ministers have participated in the Summit include ministers of finance, trade and foreign affairs; the United Nations Secretary-General; the heads of the World Bank, International Monetary Fund and World Trade Organization; the representatives of civil society and the leaders from the private sector, and senior officials of all the major intergovernmental financial, trade, economic, and monetary organizations. His statement to the plenaries and the Monterrey Consensus provide a picture of the new global approach to financing development.
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  • Added: November, 20th 2010
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  • Tags: eurorient financial group, eurorient, mr ron nechemia, ron nechemia, mr nechemia, nechemia, poverty alleviation, financing for development, ffd, development bank, mdbs, public financial institutions, oda, united nations, un, international financial institutions, ifi, regional multilateral development banks, international development
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Ergebnisse und Perspektiven globaler Entwicklungs-
zusammenarbeit nach der Monterrey-Konferenz
VON JENS MARTENS1
Die Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung
richtig, dass die Vereinten Nationen von Anfang an versuchten, diese
(Financing for Development, FfD), die vom 18.-22. März 2002 im mexi-
Akteure in den Prozess zu integrieren. Sie versprachen sich davon eine
kanischen Monterrey stattfand, hat die Debatte über die Zukunft der
politische Aufwertung der Konferenz und eine höhere Legitimation ihrer
Nord-Süd-Kooperation wiederbelebt. Trotz des öffentlich proklamierten
Ergebnisse. Während die Weltbank frühzeitig ihr Interesse an einer Be-
Konsens von Monterrey verläuft diese Debatte kontrovers. Umstritten
teiligung signalisiert hatte, blieb das Engagement von IWF und WTO zu-
sind sowohl die Formen als auch die Inhalte der Kooperation. Dies gilt
rückhaltend. Der IWF warnte in den Vorbereitungstagungen immer wie-
auch für die Bewertung der Monterrey-Konferenz selbst. Die einen sehen
der vor Eingriffen in seinen Kompetenzbereich und verhinderte im Mon-
in ihr ein weiteres Beispiel erfolgloser UN-Diplomatie und symbolischer
terrey Konsens erfolgreich jeden konkreten Vorschlag für seine Reform.
Weltpolitik ohne Wirkung. Andere betonen ihren innovativen „multi-stake-
Ein weiteres Novum stellte im FfD-Prozess die weitgehende Beteiligung
holder“-Ansatz, der erstmals die UNO, den Internationalen Währungs-
der Privatwirtschaft dar (siehe auch Kasten S. 33). Erstmals in der Ge-
fonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) sowie
schichte der Vereinten Nationen erhielten nicht nur Wirtschaftsverbände,
Wirtschaftsvertreter und Nichtregierungsorganisationen (NRO) zusam-
sondern auch einzelne Unternehmen die gleichen Akkreditierungsrechte
menbrachte, um gemeinsam Lösungen für die Probleme der Entwick-
wie NRO. Neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Third
lungsfinanzierung zu finden. Für sie ist die FfD-Konferenz das Parade-
World Network oder terre des hommes konnten damit auch Konzerne
beispiel eines Globalen Politiknetzwerks (Global Public Policy Network),
wie Cisco Systems oder die Deutsche Bank an den Verhandlungen teil-
das den Kern künftiger Global Governance Strukturen bilden kann.
nehmen. Mit dieser Entscheidung wurde ein Präzedenzfall geschaffen,
Gleichermaßen kontrovers werden die Ergebnisse der FfD-Konferenz
der die bisherigen Beteiligungsregeln für nichtstaatliche Organisationen,
beurteilt. Für die einen manifestiert sich im Monterrey Konsens nichts
wie sie zuletzt 1996 in einer Resolution des ECOSOC3 definiert wurden,
anderes als der neoliberale „Washington Konsens unter’m Sombrero“
faktisch unterläuft. Welche völkerrechtlichen Konsequenzen sich daraus
(John Foster, North-South Institute). Andere sehen in ihm eine „umfas-
ergeben, ist noch nicht absehbar. Die Regierungen vollzogen damit
sende politische Agenda zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung“
jedenfalls einen weiteren Schritt der Integration privater Wirtschafts-
(Heidemarie Wieczorek-Zeul, BMZ).
interessen in die Arbeit der Vereinten Nationen.
EU und USA haben sich im Vorbereitungsprozess der Konferenz vehe-
Damit setzt sich in den Vereinten Nationen zunehmend ein Konzept von
ment dagegen gesträubt, aus Monterrey einen Globalisierungs-Gipfel zu
Global Governance durch, das die Regierungen angesichts der globalen
machen. Das Leitmotiv des ersten Entwurfs des Abschlussdokuments
Probleme an den Grenzen ihres Handlungsspielraumes sieht und für
lautete noch: „Auf dem Weg zu einer alle einschließenden und gerechten
neue Formen multilateraler Kooperation staatlicher und privater Akteure
Globalisierung“2. Es wurde auf Druck von USA und EU aus dem Mon-
eintritt4. Wolfgang H. Reinicke, Direktor des UN Vision Project on Global
terrey Konsens gestrichen. Dennoch zog sich die Auseinandersetzung
Public Policy Networks, und seine Kollegen stellten dazu fest:
über die negativen Folgen der Globalisierung und mögliche Alternativen
„Regierungen und internationale Organisationen allein sind nicht länger
zu den vorherrschenden neoliberalen Ansätzen wie ein roter Faden durch
in der Lage, sich immer komplexeren weltpolitischen Themen zu wid-
den gesamten FfD-Prozess. Entscheidend für die endgültige Beurteilung
men. Der Unternehmenssektor und die Zivilgesellschaft sind wichtige
der FfD-Konferenz wird daher auch sein, ob die Impulse und Arbeits-
Akteure in fast allen weltpolitischen Bereichen. Ihre aktives Engagement
aufträge, die in dieser Hinsicht von Monterrey ausgingen, genutzt wer-
ist ein entscheidender, wenn nicht zwingender Bestandteil, um politische
den, um jenseits der Partnerschaftsrhetorik zu gerechteren Governance-
Ergebnisse zu liefern, die aktuell, wirkungsvoll und legitim sind.“5
Strukturen und einem fairen Interessenausgleich zwischen Nord und
Der Bericht dieses Projektes sieht in Globalen Politiknetzwerken staat-
Süd zu kommen.
licher und privater Akteure die Zukunft internationaler Zusammenarbeit
jenseits des traditionellen Multilateralismus der Nationalstaaten6. Kofi
Der FfD-Prozess: Exempel eines neuen Multilateralismus?
Annans Initiative für einen Global Compact zwischen UNO und Wirt-
schaft (www.unglobalcompact.org) und die von der Bundesregierung in
Für viele Teilnehmer der Monterrey-Konferenz, so etwa die holländische
den Jahren 2000 und 2001 lancierten Resolutionen der Generalver-
Entwicklungsministerin Eveline Herfkens, war der FfD-Prozess „einzigar-
sammlung mit dem Titel „Auf dem Weg zu globalen Partnerschaften“
tig“, weil nicht nur Regierungen und NRO sondern auch die Inter-
basieren auf eben diesem Ansatz7.
nationalen Finanz- und Handelsinstitutionen sowie private Unternehmen
umfassend in die Vorbereitungen einbezogen wurden. Auf der Agenda
der Konferenz standen neben der traditionellen Entwicklungshilfe auch
3
ECOSOC Res 1996/31 vom 25. Juli 1996.
4
Vgl. dazu auch Dirk Messner (2001): Weltkonferenzen und Global Governance:
die Themen Handel und Investitionen, der Aufbau heimischer Finanz-
Anmerkungen zum radikalen Wandel vom Nationalstaatensystem zur Global
märkte, die Auslandsverschuldung sowie Reformen im internationalen
Governance-Epoche. In: Thomas Fues/Brigitte I. Hamm: Die Weltkonferenzen
Finanzsystem, allesamt Themen, die in den vergangenen zwei Jahr-
der 90er Jahre: Baustellen für Global Governance. Bonn, S. 13ff.
zehnten von IWF, Weltbank und WTO sowie ihren nationalen Pendants,
5
Jan Martin Witte/Wolfgang H. Reinicke/Thorsten Brenner (2000): Beyond
Multilateralism: Global Public Policy Networks. In: International Politics &
den Finanz- und Wirtschaftsministerien, dominiert wurden. Nur folge-
Society 2/2000. (Übersetzung JM)
6
Vgl. Wolfgang H. Reinicke/Francis M. Deng (2000): Critical Choices. The
1
Jens Martens ist entwicklungspolitischer Fachjournalist und Vorstands-
United Nations, networks, and the future of global governance. Ottawa. Siehe
mitglied von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung).
auch die Internetseite des Projektes: www.globalpublicpolicy.net.
2
„Towards a fully inclusive and equitable globalization“, UN Doc. A/AC.257/25
7
Vgl. A/RES/56/76 vom 11. Dezember 2001 und A/RES/55/215 vom 21. De-
vom 18. September 2001.
zember 2000.
Social Watch Report Deutschland / 32

Der Monterrey-Prozess zeigt aber auch deutlich die Grenzen Globaler
Box: Big Business auf der FfD-Konferenz
Politiknetzwerke. In vielen Bereichen ließen die Interessengegensätze
Folgende Unternehmen und Wirtschaftsverbände waren bei den offiziellen
von NRO und Wirtschaftsvertretern keinen Konsens zu, ihre Beiträge
Roundtables der Monterrey-Konferenz vertreten:
neutralisierten sich praktisch gegenseitig (Beispiel: Devisenumsatz-
AB Volvo, Sweden
steuer). Zudem standen viele der in der Gruppe der 77 (G-77) zusam-
African Business Round Table
mengeschlossenen Entwicklungsländer der weiteren Öffnung der UNO
Allied Zurich, United Kingdom
gegenüber NRO und Privatwirtschaft skeptisch gegenüber, weil sie den
AMBAC Financial Group Inc., United States
Barra Mexicana Colegio de Abogados, Von Wobeser y Sierra, SC, Mexico
Verlust zwischenstaatlicher Souveränität fürchteten. Die USA demon-
BRED Banque Populaire, France
strierten im gesamten Vorbereitungsprozess und verstärkt nach dem 11.
Business Coordinator Council
September ihr Desinteresse an jeglichen multilateralen Übereinkommen
Business Council for Sustainable Development - Mexico, Mexico
unter dem Dach der UN. Für sie hätte es ausgereicht, wenn als Ergebnis
Business Council for the United Nations, United States
Business Council on Sustainable Development - Argentina, Argentina
der Monterrey-Konferenz eine Deklaration von einer Seite verabschiedet
Calvert Funds, United States
worden wäre, die die drei nach US-Ansicht wichtigsten „Verpflichtungen
Capital Markets Credit Society, United States
und Ideale“ festgeschrieben hätte: Frieden, Freiheit und Kapitalismus8.
CEMEX, Mexico
Viele sahen angesichts der amerikanischen Dominanz und der vom US-
China Online, China
Präsidenten in Monterrey zur Schau gestellten „Arroganz der Macht“ in
Cisco Systems, United States
Cisneros Group of Companies, Venezuela
der FfD-Konferenz daher weniger das Exempel eines neuen Multilatera-
COPARMEX, Mexico
lismus sondern vielmehr den Ausdruck seiner akuten Krise. Der Such-
Daimler Chrysler Mexico, Mexico
prozess über neue Formen internationaler Kooperation wird sich daher
Deutsche Bank Research, Germany
auch nach Monterrey fortsetzen.
Dogan Sirketler Grubu A.S., Turkey
EFG Private Bank S.A., Switzerland
Electolux, Sweden
ESKOM, South Africa
Das Leitmotiv: Washington Konsens unter’m Sombrero
Eurorient, United States
Evian Group, Switzerland
Die Entscheidung über die Durchführung einer eigenständigen UN-Kon-
Federation of Israeli Chambers of Commerce and Industry, Israel
ferenz zur Entwicklungsfinanzierung war Ende 1997 unter dem Eindruck
Financial Services Volunteer Corps (FSVC), United States
der asiatischen Finanzkrise gefallen. Damals wurden die Defizite eines
FireXchange, United States
Entwicklungsmodells überdeutlich, das primär auf Marktöffnung,
Frank Russell Company, United States
Liberalisierung und Deregulierung ausgerichtet war. Im Vorbereitungs-
GF Securities, China
Grameen Phone, Bangladesh
prozess zur Monterrey-Konferenz sollte auch dies thematisiert werden.
Grupo Empresarial Olmeca, Mexico
Grupo Emyco Mexico
Es ging bei der Konferenz also um weit mehr als „nur“ um Geld. Letzt-
GRUPO ICA, Mexico
endlich sollte die Frage beantwortet werden, wie angesichts des
Grupo IMSA, Mexico
Scheiterns der staats- und marktfixierten Entwicklungsentwürfe der letz-
GTFI Fund Management, Poland
ten Jahrzehnte das aussieht, was etwas hochtrabend als „neues Ent-
Infrastructure Leasing and Financial Services, India
Institute of Liberty and Democracy, Peru
wicklungsparadigma“ eingefordert wurde. Zur Disposition stand damit
International Chamber of Commerce (ICC), France
vor allem das neoliberale Entwicklungskonzept, das seinen Niederschlag
KfW, Germany
in konzentrierter Form im sogenannten Washington Konsens gefunden
Miranda Guimaraes Associados Advocados S/C, Brazil
hatte (siehe Kasten S. 34). Es kam nicht von ungefähr, dass das Ergebnis
Money Matters Institute
der FfD-Konferenz den Titel Monterrey Konsens erhielt. Damit sollte end-
Moody’s Investors Service, United States
ONDEO Suez, France
gültig die Abkehr vom Washington Konsens demonstriert und eine
Potomac Associate, United States
Alternative präsentiert werden. Aber Totgesagte leben länger. Durch den
Samuels Associates, United States
Monterrey Konsens ziehen sich wie ein roter Faden einige der Leitmotive
Securitas, Sweden
seines Washingtoner Vorgängers: Den privaten Kapitalflüssen wird eine
Securities Industries Association (SIA), United States
Societe du Louvre, France
zentrale Rolle in der Entwicklungsfinanzierung beigemessen. Die Rah-
Soros Fund Management, United States
menbedingungen zur Förderung und zum Schutz ausländischer Direkt-
Spring Investment Corporation, United States
investitionen sollen daher verbessert werden. Handel wird als „Motor der
Standard and Poor’s, United States
Entwicklung“ angesehen, die Handelsliberalisierung sei ein wichtiges
State Street Global Investor Services Group, United States
Suez, France
Element in der Nachhaltigkeitsstrategie eines Landes.
Total Fina Elf, France
Diese Grundorientierung wird an anderen Stellen des Abschlussdoku-
Uganda Small Business Enterprise, Uganda
Ultraquimia Group, Mexico
ments eher halbherzig relativiert. So heißt es zum Beispiel, die Libera-
United Bank of the Philippines, Philippines
lisierung der Kapitalflüsse sollte „in einem geordneten und schrittweise
Upstart Business Strategies, South Africa
Violy, Byorum & Partners Holdings, United States
Vistech Corporation, United States
World Economic Forum, Switzerland
Zurich Group, Switzerland
8
So der US-Delegierte Terry Miller in einer Rede auf der dritten Tagung des FfD-
Vorbereitungsausschusses (PrepCom 3) im Oktober 2001.
Social Watch Report Deutschland / 33

abgestimmten (well sequenced) Prozess im Einklang mit den Entwick-
Das offizielle Ergebnis:
lungszielen“9 erfolgen. An anderer Stelle betonen die Regierungen: „Wir
Der (Minimal-) Konsens von Monterrey
erkennen an, dass die angemessene Rolle des Staates in marktorientier-
ten Wirtschaften von Land zu Land variieren wird.“10
Das offizielle Ergebnis der FfD-Konferenz spielte in Monterrey selbst
kaum eine Rolle. Es war – fast ein Novum in der Geschichte von Welt-
Die blinde Marktgläubigkeit früherer Jahre ist zweifellos passé, der Mon-
konferenzen – bereits bei der letzten Vorbereitungstagung im Januar
terrey Konsens präsentiert als Alternative ein entschiedenes „Sowohl als
2002 fertiggestellt worden. Dies war nicht zuletzt auf enormen Druck der
auch“. Dies wird auch in seiner diplomatisch ausgewogenen Beurteilung
USA geschehen, die eine Teilnahme ihres Präsidenten an der Konferenz
der Globalisierung deutlich: „Die Globalisierung bietet Chancen und Her-
davon abhängig gemacht hatten, dass Monterrey nicht von ungelösten
ausforderungen. Die Entwicklungsländer und die Länder mit Ökonomien
Konflikten um das Schussdokument überschattet würde.
im Übergang stehen besonderen Schwierigkeiten gegenüber, um auf
Herausgekommen ist nach den fast zweijährigen Verhandlungen ein
diese Herausforderungen und Chancen zu antworten. Die Globalisierung
Kompromisspapier von 16 Seiten und 73 Punkten, das den Minimal-
sollte alle einschließen und gerecht sein, und es besteht ein starker Bedarf
konsens der Regierungen reflektiert, der in der globalen Entwicklungs-
nach Politiken und Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene,
politik derzeit offensichtlich möglich ist12. Dieser Monterrey Konsens be-
formuliert unter voller und effektiver Beteiligung der Entwicklungsländer
fasst sich in seinem Hauptteil mit den sechs großen Themenfeldern, die
und der Länder mit Ökonomien im Übergang, um ihnen zu helfen, auf
im Mittelpunkt der FfD-Verhandlungen standen:
diese Herausforderungen und Chancen wirksam zu reagieren.“11

Mobilisierung heimischer Ressourcen;
Viele NRO und Wissenschaftler fordern als Antwort auf die ökonomische

Auslandsinvestitionen und andere private Kapitalflüsse;
Globalisierung der vergangenen Jahre eine „Wiedereinbettung“ der Wirt-

Handel;
schaft in die Politik. Monterrey ist diesem Ziel zwar einen Schritt näher

Internationale finanzielle und technische Zusammenarbeit;
gekommen, aber wir müssen uns offensichtlich auf einen langen Ab-

Auslandsverschuldung;
schied vom Washington Konsens einstellen.

Systemische Fragen: Verbesserung der Kohärenz und Konsistenz der
internationalen Geld-, Finanz- und Handelssysteme.
Der Washington Konsens
Weitgehend einig waren sich die Regierungen darüber, dass die heimi-
schen Ressourcen und Rahmenbedingungen
eine zentrale Rolle im
Im Jahr 1989 stellte der US-Ökonom John Williamson (*) eine Liste
Entwicklungsprozess spielen. Das Abschlussdokument der Monterrey-
von Maßnahmen auf, die seiner Ansicht nach erforderlich seien, um
Konferenz betont daher die Bedeutung einer guten Regierungsführung
ein in Zahlungsschwierigkeiten geratenes Entwicklungsland aus der
(„good governance“), von Demokratie und Menschenrechten, eines effi-
Krise zu führen. Die Liste wurde unter dem Namen „Washingtoner
zienten Steuersystems und eines funktionsfähigen heimischen Finanz-
Konsens“ Grundlage der Strukturanpassungspolitik von IWF und
sektors. Der Forderung der USA nach Verankerung ihrer drei Grund-
Weltbank. Der Konsens umfasst in seiner ursprünglichen Fassung
prinzipien „Frieden, Freiheit und Kapitalismus“ im Abschlusstext wurde
folgende 10 Elemente:
weitgehend Rechnung getragen. Lediglich der Begriff „Kapitalismus“
• Hauhaltsdisziplin (d.h. in der Regel Senkung der Staatsausgaben)
wurde durch „marktorientierte Politiken“ ersetzt.
• Priorität bei den öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung
Auch über die verstärkte Förderung ausländischer Direktinvestitionen
• Steuerreform, einschl. Senkung der Grenzsteuersätze, Erweite-
bestand zwischen Industrie- und Entwicklungsländern Einvernehmen.
rung der Steuerbemessungsgrundlage, Verbesserung der Ver-
Forderungen aus der Wirtschaft, vor allem das Investitionsklima in den
waltung und Besteuerung der Kapitalflucht
Entwicklungsländern zu verbessern, damit Unternehmen „effizient und
• Deregulierung des Finanzsystems
profitabel“ operieren können, finden sich im Text wieder. Auf die von der
• Einheitlicher wettbewerbsfähiger Wechselkurs
EU propagierten Verhandlungen innerhalb der WTO über ein Multi-
• Einseitige Handelsliberalisierung
laterales Investitionsabkommen („multilateral framework on FDI“) geht
• Ersetzen quantitativer Handelsbeschränkungen durch (progressiv
der Text nicht mehr ein. Gestrichen wurden auf Druck der G-77 aus vor-
sinkende) Zölle
herigen Entwürfen auch Hinweise auf die OECD-Guidelines für Multi-
• Liberalisierung der Regelungen für ausländische Direktinvestitionen
nationale Unternehmen und den Global Compact. Die Unternehmen wer-
• Privatisierung und Deregulierung
den lediglich aufgefordert, neben wirtschaftlichen und finanziellen auch
• Eigentumsrechte
ökologische, soziale, geschlechtsspezifische und entwicklungsbezogene
(*) Eben dieser John Williamson schrieb 12 Jahre später als Sekretär des
Folgen ihrer Aktivitäten „zu berücksichtigen“. Die von NRO geforderte
Zedillo-Panels den Entwurf des Berichtes, der im Juni 2001 als Zedillo-
Verankerung von Pflichten und Standards für ausländische Investoren
Bericht eine der Grundlagen des „Monterrey Konsens“ bildete.
wurde von fast allen Regierungen abgelehnt.
9
Draft Monterrey Consensus (UN Doc. A/AC.257/L.13 vom 30. Januar 2002),
paa. 25.
10 Draft Monterrey Consensus (UN Doc. A/AC.257/L.13 vom 30. Januar 2002),
para.12.
12 Vgl. Draft Monterrey Consensus (UN Doc. A/AC.257/L.13 vom 30. Januar
11 Draft Monterrey Consensus (UN Doc. A/AC.257/L.13 vom 30. Januar 2002),
2002). Das endgültige Abschlussdokument lag in seiner offiziellen Fassung bis
para.7.
zum Redaktionsschluss dieses Berichts noch nicht vor.
Social Watch Report Deutschland / 34

Die Passagen zum Thema Handel beschränken sich im Kern darauf, die
sammlung wird dabei ausdrücklich die Kompetenz zugewiesen, sich
Positionen und Ergebnisse der vierten WTO-Minsterkonferenz von
auch mit der entwicklungspolitischen Kohärenz und Konsistenz des
Doha zu bestätigen. Besonders hingewiesen wird auf die Notwendigkeit
internationalen Währungs-, Finanz- und Handelssystems zu befassen.
der besonderen und differenzierten Behandlung (special and differenti-
Dies wird vor allem von Vertretern der G-77 als substantielle Auf-
al treatment) der Entwicklungsländer. Die entsprechenden Regelungen
wertung der Vereinten Nationen gegenüber IWF, Weltbank und WTO
in Handelsabkommen sollten „präziser, wirksamer und operationaler“
interpretiert.
gemacht werden. Um sinkende Exporteinnahmen zu kompensieren,
Als ihren Erfolg wertete die G-77 auch die Entscheidung, eine FfD-
sieht der Monterrey Konsens multilaterale Hilfe als notwendig an. Ver-
Folgekonferenz zu veranstalten. Über die Modalitäten der Konferenz soll
wiesen wird dabei vor allem auf die Compensatory Financing Facility
spätestens im Jahr 2005 entschieden werden. Es ist zunächst kaum
des IWF.
nachzuvollziehen, was die Entwicklungsländer sich angesichts der
Der Monterrey Konsens macht unmissverständlich deutlich, dass ein
Widerstände und Blockaden im bisherigen FfD-Prozess von einer weite-
substanzieller Anstieg der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) not-
ren Konferenz versprechen. Ihr Hauptmotiv ist offensichtlich die Hoff-
wendig ist, um die international vereinbarten Entwicklungsziele zu errei-
nung, auf diese Weise die harten wirtschafts- und finanzpolitischen
chen. Zahlreiche Vorschläge aus dem Vorbereitungsprozess fielen
Themen dauerhaft auf der Agenda der Vereinten Nationen zu verankern.
jedoch dem selbstauferlegten Konsenszwang und dem Druck der USA
zum Opfer. Dies betraf auch die Initiative zur umgehenden Verdoppelung
der ODA um 50 Mrd. US-Dollar. Statt sich, wie ursprünglich diskutiert,
Die Zugaben: Mehr Geld von EU und USA
auf einen verbindlichen Stufenplan zur Erhöhung der ODA zu einigen,
Nachdem im Abschlussdokument der FfD-Konferenz vorab keine kon-
enthält das Konsenspapier lediglich den Hinweis, einen „Zeitrahmen zu
kreten Verpflichtungen zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungsmittel
prüfen“. Ersatzlos gestrichen wurden alle Passagen über die Finan-
vereinbart worden waren, erwarteten Viele von der EU und den USA,
zierung Globaler Öffentlicher Güter – trotz aktiver Unterstützung dieses
dass sie mit unilateralen Finanzzusagen über den Minimalkonsens von
Themas unter anderem durch die französische und schwedische Regie-
Monterrey hinausgingen. Tatsächlich kamen George W. Bush und seine
rung. Neue Finanzierungsinstrumente, allen voran die Devisenumsatz-
europäischen Kollegen nicht mit leeren Händen nach Mexiko. Es war
steuer („Tobin-Steuer“), wurden in vorauseilendem Gehorsam gegen-
wohl eine Mischung aus öffentlichem Druck, politischem Kalkül und der
über dem Widerstand der USA erst gar nicht in den Verhandlungstext
Einsicht in die realen Notwendigkeiten, die dazu geführt hatte, dass EU
aufgenommen. Man einigte sich lediglich darauf, die beim UN-General-
und USA im gegenseitigen „Schönheitswettbewerb“ um die entwick-
sekretär in Auftrag gegebene Studie über neue Finanzierungsinstru-
lungspolitische Vorreiterrolle unmittelbar zur Konferenz die Erhöhung
mente in den „angemessenen Foren“ zu studieren.
ihrer Entwicklungshilfeleistungen ankündigten.
Auch im Bereich der Auslandsverschuldung bringt der Monterrey Kon-
Die Staats- und Regierungschefs der EU entschieden auf ihrem Gipfel-
sens kaum Neues. Er fordert, die erweiterte HIPC-Initiative zum Schul-
treffen in Barcelona am 16. März, ihre Entwicklungshilfe bis zum Jahr
denerlass unverzüglich umzusetzen und bei der Beurteilung der
2006 im EU-Durchschnitt auf 0,39 Prozent des BSP zu steigern. Für
Schuldentragfähigkeit auch verschlechterte Wachstumsaussichten und
Deutschland bedeutete dies eine Erhöhung von 0,27 Prozent (2001) auf
Terms of Trade zu beachten. Erst bei zukünftigen Untersuchungen der
0,33 Prozent. Insgesamt sollte auf diese Weise die Entwicklungshilfe der
Schuldentragfähigkeit sollten zudem die Auswirkung von Schulden-
EU von derzeit 25 auf dann 32 Mrd. US-Dollar steigen. Diese Ent-
erlassen auf die Verwirklichung der Millenniumsziele (Armutsredu-
scheidung war bis zuletzt vom Bundesfinanzministerium (BMF) blockier
zierung etc.) berücksichtigt werden. Bemerkenswerte Fortschritte hatte
worden und erst im letzten Moment durch das Einlenken des Bundes-
es im Vorbereitungsprozess zur Monterrey-Konferenz bei der Diskussion
kanzlers selbst zustande gekommen. Aus dem BMF wurde postwendend
über die Einführung eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens
signalisiert, dass diese Entscheidung keineswegs rechtsverbindlich sei
bei der Entschuldung – analog zum nationalen Insolvenzrecht – gege-
und unter dem üblichen Haushaltsvorbehalt stünde. Dennoch markiert
ben. Letztendlich ist davon im Abschlussdokument lediglich die
der Beschluss der EU eine politische Trendwende.
Empfehlung übrig geblieben, in den zuständigen Foren einen internatio-
nalen „debt workout mechanism“ zu prüfen.
US-Präsident Bush gab zur gleichen Zeit bekannt, er werde die amerika-
nischen Entwicklungsausgaben bis zum Jahr 2006 stufenweise von 10
Die sogenannten „systemischen Fragen“ auf der Agenda der FfD-
auf 15 Mrd. US-Dollar erhöhen (2004: + 1,66 Mrd., 2005: + 3,33 Mrd.,
Konferenz blieben bis zum Schluss der Verhandlungen am heftigsten
2006: + 5 Mrd.). Die Vergabe der Mittel sollte allerdings an strikte, von
umstritten. USA und EU widersetzten sich bis zuletzt Forderungen nach
der US-Administration einseitig festzulegende Konditionen geknüpft
konkreten institutionellen Reformen im internationalen Finanzsystem.
werden. Angesichts dessen liegt die Vermutung nahe, dass das Geld
Übrig geblieben sind Appelle, die Entwicklungsländer stärker in die
eher als Wohlverhaltensprämie für die treusten Alliierten der USA im
Entscheidungsprozesse der Internationalen Finanzinstitutionen einzube-
Kampf gegen den Terror verwendet wird. Dass Bush fast im selben
ziehen und die Vereinten Nationen, insbesondere die Generalver-
Atemzug ankündigte, den amerikanischen Militäretat im kommenden
sammlung und den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), zu stärken.
Jahr um 48 Mrd. US-Dollar zu erhöhen, macht die tatsächliche Priori-
Im Folgeprozess von Monterrey sollen vor allem die gemeinsamen
tätensetzung in der herrschenden US-Politik deutlich.
Frühjahrstreffen von ECOSOC und Bretton-Woods-Institutionen sowie
der alle zwei Jahre stattfindende Hochrangige Entwicklungsdialog der
Eben diese 48 Mrd. US-Dollar wären nach Weltbankangaben pro Jahr in
Generalversammlung eine zentrale Rolle spielen. Der Generalver-
etwa zusätzlich nötig, um die auf dem Millenniumsgipfel vereinbarten
Social Watch Report Deutschland / 35

internationalen Entwicklungsziele zu erreichen.13 Oxfam International hat
nachgerechnet und kommt auf Grundlage von Zahlen der Weltbank
Die Millenniumsziele der Vereinten Nationen
sowie der Commission on Macroeconomics and Health zu dem Schluss,
dass die Zusatzkosten weltweit sogar bei rund 100 Mrd. US-Dollar jähr-
„Wir treffen ferner den Beschluss,
lich liegen (siehe untenstehende Tafel).

bis zum Jahr 2015 den Anteil der Weltbevölkerung, dessen
Die von EU und USA in Monterrey angekündigten zusätzlichen Mittel
Einkommen weniger als 1 Dollar pro Tag beträgt, und den Anteil
machen zusammen aber gerade 12 Mrd. US-Dollar aus – und in dieser
der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren, sowie bis zu
Höhe erst ab dem Jahr 2006. Vorausgesetzt sie würden vollständig für
demselben Jahr den Anteil der Menschen, die hygienisches
Zwecke der Armutsbekämpfung verwendet, wäre dennoch nur ein
Trinkwasser nicht erreichen oder es sich nicht leisten können, zu
Bruchteil des Finanzbedarfs gedeckt. Im Klartext: Mit den verfügbaren
halbieren;
Mitteln kann weder der Anteil der Menschen, die in extremer Armut

bis zum gleichen Jahr sicherzustellen, dass Kinder in der ganzen
leben, bis zum Jahr 2015 halbiert werden, noch sind bis dahin die ande-
Welt, Jungen wie Mädchen, eine Primarschulbildung vollständig
ren internationalen Entwicklungsziele zu erreichen. Wird nicht umgehend
abschließen können und dass Mädchen wie Jungen gleichbe-
nachgebessert, bedeuten die unzureichenden Finanzzusagen von
rechtigten Zugang zu allen Bildungsebenen haben;
Monterrey faktisch den Abschied von den Millenniumszielen (siehe
nebenstehenden Kasten).

bis zum gleichen Jahr die Müttersterblichkeit um drei Viertel und
die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel
der derzeitigen Rate gesenkt zu haben;
Tafel: Die zusätzlichen Kosten zur Verwirklichung der
Millenniumsziele (pro Jahr, in Mrd. US-Dollar)


bis dahin die Ausbreitung von HIV/Aids, die Geißel der Malaria
und andere schwere Krankheiten, von denen die Menschheit
Halbierung der extremen Einkommensarmut
46
heimgesucht wird, zum Stillstand gebracht und allmählich zum
Verwirklichung der Millenniumsziele für Gesundheit
32
Rückzug gezwungen zu haben;
Universelle Grundschulbildung

Kindern, die durch HIV/Aids zu Waisen wurden, besondere Hilfe
(einschließlich Anreizen für die Ausbildung von Mädchen)
13
zukommen zu lassen;

bis zum Jahr 2020, wie in der Initiative ,Städte ohne Elends-
Zugang zu Wasser
9
viertel‘ vorgeschlagen, erhebliche Verbesserungen im Leben von
Summe
100
mindestens 100 Millionen Slumbewohnern erzielt zu haben.“
Quelle: Oxfam International (2002): Last Chance in Monterrey. Meeting the
Quelle: Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen (A/RES/55/2 vom
Challenge of Poverty Reduction. Washington, D.C., S. 8.
8. September 2000), para. 19.
Die unerledigten Aufgaben von Monterrey
Es wäre falsch, den Erfolg oder Misserfolg der Monterrey Konferenz
Die Verantwortung der Privatwirtschaft
allein an ihrem offiziellen Abschlussdokument und der Höhe der zusätz-
Der Monterrey Konsens betont die positiven Wirkungen privatwirt-
lichen Entwicklungsgelder zu messen. Unabhängig von den Ergebnissen
schaftlichen Engagements und plädiert einseitig für die Förderung und
auf dem Papier spielen Weltkonferenzen eine wichtige Rolle im politi-
den Schutz von Auslandsinvestitionen. Jeder Hinweis auf die
schen Diskurs. Nicht selten werden durch sie neue Themen in die inter-
Notwendigkeit, die Entwicklungswirkungen dieser Investitionen zu prü-
nationale Diskussion gebracht und damit erst „politikfähig“ gemacht.
fen und durch internationale Regelsetzung zu beeinflussen, fehlt. Die
Neue Debatten werden im Zuge der Vorbereitungen auf nationaler wie
negativen Folgen zunehmender Privatisierung und Kommerzialisierung
internationaler Ebene entfacht, die öffentliche Wahrnehmung für globale
werden ebenso wenig thematisiert wie der Einfluss transnationaler
Probleme geschärft. Dies geschah auch im FfD-Prozess. In der fünfjäh-
Konzerne auf die Politik. Im Folgeprozess muss die Balance wieder her-
rigen Vorbereitungsphase entstanden eine Unmenge neuer Ideen und
gestellt werden.
Initiativen, von denen nur ein Bruchteil Eingang in den Monterrey
Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg bietet dafür
Konsens gefunden hat. Viele Vorschläge blieben kontrovers, viele Ideen
die nächste Gelegenheit. Im Vorfeld des Gipfels hat sich eine internatio-
müssen im Folgeprozess weiterentwickelt werden. Bestes Beispiel sind
nale Kampagne gebildet, die eine verbindliche Konvention zur Ver-
die Empfehlungen aus dem Zedillo-Bericht vom Juni 200114. Zu den
antwortung der Wirtschaft (corporate accountability) fordert. Wichtige
wichtigsten Themen, die in Monterrey nicht abgeschlossen wurden und
Elemente eines solchen Regelwerkes wären: Ein weltweit gültiges
die weiter auf der internationalen Agenda stehen, gehören:
Haftungsrecht, weitgehende Publizitätspflichten, ein internationales
Wettbewerbsrecht, das monopolistische Marktstrukturen und Kartell-
13 Die Weltbank spricht in ihren Kalkulationen von 40 bis 60 Mrd. US-Dollar. Vgl.:
bildung verhindert, sowie die internationale Harmonisierung der Unter-
World Bank (2002): The Costs of Attaining the Millennium Development Goals.
nehmensbesteuerung, um den weltweiten Steuerwettlauf nach unten zu
Washington, D.C..
14 Vgl. UN Doc. A/55/1000 vom 26. Juni 2001.
stoppen.
Social Watch Report Deutschland / 36

Die Verwirklichung der Millenniumsziele
Vorteile einer solchen Steuer. Unterstützt wurde sie neben anderen auch
Die auf dem Millenniumsgipfel der Staats- und Regierungschefs im Jahr
vom französischen Staatspräsidenten Chirac. Weitergeführt wird die
2000 vereinbarten Entwicklungsziele bilden weiterhin eine wichtige nor-
Debatte auf internationaler Ebene im Rahmen einer Studie, die UN-
mative Grundlage der internationalen Entwicklungspolitik, auch wenn
Generalsekretär Kofi Annan beim Forschungsinstitut der UN Universität
ihre Verwirklichung in Monterrey nicht finanziell abgesichert wurde. Sie
WIDER in Helsinki in Auftrag gegeben hat. Die Fertigstellung der Studie
sollen im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne der UN in den kom-
wurde immer wieder verzögert. Sie soll nun im Frühsommer 2002 abge-
menden Jahren verstärkt propagiert werden und gewinnen dadurch
schlossen sein. Neben der Devisenumsatzsteuer wird sie sich auch mit
sicherlich an öffentlicher Aufmerksamkeit. In der Auseinandersetzung
anderen innovativen Finanzierungsinstrumenten, darunter Konzepten für
über die Verwirklichung der Ziele sollten die Verantwortung des Nordens
internationale Umweltsteuern, befassen. Wichtige Impulse sind dazu
und die Frage, wie die notwendigen Finanzmittel aufgebracht werden,
bereits kurz vor der Monterrey-Konferenz von einem Sondergutachten
weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Aber auch die Ziele selbst und ihre
des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU)
politische Funktion sollten diskutiert werden. Denn die öffentlichkeits-
mit dem Titel „Entgelte für die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter“
wirksame Reduktion von Entwicklung auf einige wenige quantitative
ausgegangen. Es beschäftigt sich vor allem mit internationalen Abgaben
Ziele, vor allem im Bereich der Armutsreduzierung und sozialen Grund-
auf die Nutzung des Luftraumes und der Meere.
versorgung, birgt die Gefahr einer Abkehr von umfassenderen Entwick-
lungsansätzen und einer Entpolitisierung des Diskurses.
Die Reform des internationalen Schuldenmanagements
Die Überwindung der internationalen Schuldenprobleme bleibt auch nach
Das Konzept der Globalen Öffentlichen Güter
der Monterrey-Konferenz eine vordringliche Aufgabe. Die erneut drohen-
Als neuer Referenzrahmen für die Auseinandersetzung über globale
de Überschuldung einiger HIPC-Länder macht die Grenzen dieser Ini-
Umwelt- und Entwicklungspolitik bildete sich in den letzten drei Jahren
tiative überdeutlich. Die Finanzkrise Argentiniens macht endgültig klar,
das Konzept der Globalen Öffentlichen Güter (Global Public Goods,
dass die Entschuldung von hochverschuldeten Ländern mit mittlerem
GPGs) heraus15. Im Vorbereitungsprozess der Monterrey-Konferenz
Einkommen nicht länger Tabu sein kann. Die Vorschläge von NRO und
wurde das Thema intensiv diskutiert. Am Ende fiel es dem Widerstand
Wissenschaftlern für ein grundsätzlich neues Schuldenmanagement im
der USA und der Verhandlungstaktik der G-77 zum Opfer. Tot ist dieses
Rahmen fairer und transparenter Schiedsverfahren (Fair and Transparent
Thema damit noch lange nicht. Schweden und Frankreich haben bereits
Arbitration Procedures, FTAP), die sich am nationalen Insolvenzrecht
angekündigt, eine internationale Task Force zu initiieren, die sich mit der
orientieren, haben im Laufe des FfD-Prozesses erheblich an Unterstüt-
Definition und der Finanzierung von GPGs befassen soll. Eine entschei-
zung gewonnen. Selbst der IWF spricht sich mittlerweile für vergleichba-
dende Frage wird dabei sein, ob das Konzept angesichts des von ihm
re Ansätze aus. Auch in die Debatte über die Indikatoren für eine „tragfä-
konstatierten globalen Marktversagens in bestimmten Bereichen zu einer
hige Verschuldung“ ist Bewegung gekommen. Forderungen der NRO, die
erhöhten Legitimation zwischenstaatlichen Handelns und multilateraler
Indikatoren menschlicher Entwicklung bei der Ermittlung der Schulden-
Kooperation führen kann. Außerdem wird zu diskutieren sein, wie sich
tragfähigkeit eines Landes zu berücksichtigen, sind ansatzweise sogar im
die Öffentlichkeit und Privatheit von Gütern, und damit indirekt auch die
Monterrey Konsens selbst berücksichtigt worden. Um weitere Fort-
Zuständigkeitsbereiche von Markt und Staat, neu definieren, und wer
schritte zu erzielen, wird es nötig sein, den zivilgesellschaftlichen Druck
letztlich die Definitionsmacht darüber besitzt.
im Kontext der kommenden Tagungen von IWF und Weltbank und der
G-7/8-Gipfel (zunächst im Juni 2002 in Kananaskis) aufrechtzuerhalten.
Innovative Finanzierungsinstrumente
Governance des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems
Angesichts der mangelnden Bereitschaft der Industrieländer, ihre Ent-
Der FfD-Prozess hat in die Auseinandersetzung über die Regulierungs-
wicklungshilfe im erforderlichen Umfang zu erhöhen, und der dadurch
defizite und institutionellen Schieflagen im internationalen Wirtschafts-
offenkundigen Finanzierungslücke gewann in Monterrey die Ausein-
und Finanzsystem frischen Wind gebracht. Im Abschlussdokument hat
andersetzung über neue Finanzierungsinstrumente an Dynamik. Inter-
sich dies allerdings kaum niedergeschlagen. Immerhin besteht unter
nationale Steuern und Abgaben spielen dabei eine zentrale Rolle, weil sie
den Regierungen ausdrücklich Konsens darüber, dass die Beteiligung
neben der reinen Aufbringungs- auch wichtige Lenkungsfunktionen
der Entwicklungsländer in den Entscheidungsorganen der internationa-
übernehmen können.16 Bestes Beispiel ist der Vorschlag für eine
len Finanzinstitutionen (Weltbank, IWF u.a.) gestärkt werden muss. Die
Devisenumsatzsteuer („Tobin Steuer“). Er hat im Zuge einer weltweiten
„Demokratisierung“ von IWF und Weltbank steht damit auf der offiziel-
Kampagne von NRO und Gewerkschaften erheblich an politischer
len Agenda. Auch die künftige Rolle der G-7/8 ist in der Diskussion.
Unterstützung gewonnen. Große Resonanz fand in Monterrey eine
Durch ihre demonstrative Öffnung für Staatschefs anderer Regionen,
Veranstaltung des BMZ, bei der die Studie des Frankfurter Wirtschafts-
speziell aus Afrika, versucht die Gruppe nun offensichtlich, der Kritik an
professors Paul Bernd Spahn über die Machbarkeit einer Devisenum-
ihrer Exklusivität den Wind aus den Segeln zu nehmen und
satzsteuer präsentiert wurde. Die Bundesentwicklungsministerin beton-
Legitimationsprobleme zu überwinden. Dennoch wurden in Monterrey
te in ihrer Rede auf der Plenarsitzung der Konferenz ausdrücklich die
selbst aus dem Kreis der G-7/8 die Forderungen nach einem neuen
internationalen Entscheidungsgremium für Weltwirtschaftsfragen, das
15 Auslöser war das von den UNDP-MitarbeiterInnen Inge Kaul, Isabelle Grun-
repräsentativer ist als die G-7/8, unterstützt. Jacques Chirac forderte in
berg und Marc A. Stern 1999 herausgegebene Buch „Global Public Goods.
seiner Rede in Monterrey die Einrichtung eines wirtschaftlichen und
International Cooperation in the 21st Century“.
sozialen Sicherheitsrates (Economic and Social Security Council), des-
16 Vgl. James A. Paul/Katarina Wahlberg (2002): Globale Steuern für globale
Prioritäten. Bonn (WEED-Arbeitspapier).
sen Aufgabe u.a. das nachhaltige Management von Globalen Öffent-
Social Watch Report Deutschland / 37

Trends bei der Vergabe öffentlicher Entwicklungshilfe
1990
2000
Fort- oder
in Mio. US $
in % des BSP
in Mio. US $
in % des BSP
Rückschritt
Australien
955
0.34
987
0.27
e
Belgien
889
0.46
820
0.36
e
Dänemark
1171
0.94
1664
1.06
b
Deutschland
6320
0.42
5030
0.27
e
Finnland
846
0.65
371
0.31
f
Frankreich
7163
0.60
4105
0.32
f
Griechenland
226
0.20
d
Großbritannien u.N.
2638
0.27
4501
0.32
d
Irland
57
0.16
235
0.30
d
Italien
3395
0.31
1376
0.13
f
Japan
9069
0.31
13508
0.28
e
Kanada
2470
0.44
1744
0.25
f
Luxemburg
25
0.21
127
0.71
g
Neuseeland
95
0.23
113
0.25
d
Niederlande
2538
0.92
3135
0.84
c
Norwegen
1205
1.17
1264
0.80
c
Österreich
394
0.25
423
0.23
h
Portugal
148
0.24
271
0.26
d
Schweden
2007
0.91
1799
0.80
c
Schweiz
750
0.32
890
0.34
d
Spanien
965
0.20
1195
0.22
d
USA
11395
0.21
9955
0.10
e
gesamt
52961
0.33
53737
0.22
davon EU
25277
0.32
b
Länder, die das Ziel schon vor dem Weltsozialgipfel erreicht hatten und immer noch Fortschritte erzielen.
g
Erhebliche Fortschritte
c
Länder, die das Ziel schon vor dem Weltsozialgipfel erreicht hatten, jedoch Rückschritte verzeichnen.
d
Einige Fortschritte
h
Stagnation
.
e
Einige Rückschritte
Quelle: OECD Webseite: www.oecd.org
f
Erhebliche Rückschritte
lichen Gütern sein sollte. Auch Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach sich
schwerer als die von Santa Lucia. Die Blockade eines Landes kann unter
erneut für die Gründung eines solchen globalen Rates aus: „Aus meiner
diesen Bedingungen jeglichen Fortschritt unmöglich machen. Dafür
Sicht ist die Einrichtung eines hochrangigen Global Council ein lohnen-
allerdings die Vereinten Nationen verantwortlich zu machen und schwa-
der Vorschlag, um die gegenwärtig ungenügende Vertretung der
che Resultate als Argument gegen multilaterale Politikansätze zu nutzen,
Entwicklungsländer in internationalen Foren zu überwinden,“ sagte sie
wäre grundfalsch und würde den Propagandisten nationalistischer
in ihrer Rede. „Solch ein Global Council könnte wichtige Wirtschafts-
Alleingänge in die Hände spielen. Stattdessen ist es vor allem Aufgabe
und Finanzfragen diskutieren und kohärente politische Strategien ent-
der Zivilgesellschaft, die Bremser kooperativer Politikansätze zu attak-
werfen.“17 Es wird nun erwartet, dass Frankreich bei der diesjährigen
kieren und zunächst im eigenen Land auf politische Veränderungen hin-
Herbsttagung der UN-Generalversammlung eine Resolution zu diesem
zuwirken. Dies gilt zweifellos in besonderem Maße für die USA. Die
Thema einbringen wird.
neuen Ansätze globaler sozialer Bewegungen, wie sie sich zuletzt beim
Weltsozialforum in Porto Alegre manifestierten, können dabei eine zen-
trale Rolle spielen.
„Engagiert bleiben“ – Multilateralismus am Scheideweg
Zugleich ist auf zwischenstaatlicher Ebene als Lehre aus dem FfD-
Die Konferenz von Monterrey spiegelt in ihrem Verlauf und ihren Ergeb-
Prozess zu prüfen, inwieweit im Rahmen von Weltkonferenzen auch
nissen das Dilemma des Multilateralismus wider: Wie effektiv die
multilaterale Initiativen gleichgesinnter Regierungen möglich sind, die
Staatengemeinschaft auf globale Probleme gemeinsam reagieren kann,
über einen globalen Minimalkonsens hinaus gehen – praktisch also
hängt von der Bereitschaft aller 189 UN-Mitgliedstaaten zum Konsens
„Konsens plus x“-Lösungen. Bei den Klimaverhandlungen Im Kyoto-
ab. Dabei wiegt die fehlende Kompromissbereitschaft der USA zweifellos
Prozess wurde dies bereits ansatzweise praktiziert. Es ist zu erwarten,
dass der Gipfel von Johannesburg im Sommer 2002 dafür das nächste
17 Statement of the Government of the Federal Republic of Germany, Ms
Experimentierfeld bietet.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (MP), Plenary session of the International
Weitere Informationen:
Conference on Financing for Development, Monterrey, Mexico, 21 March
2002.
www.un.org/esa/ffd, www.ffdforoglobal.org und www.weedbonn.org/ffd
Social Watch Report Deutschland / 38

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