ewc

Theorie

Antike
Neuzeit
Verhaltnis von Ethik und
Verbindung von Politik und
Trennung von Ethik und Politik
Politik
Ethik
Primat des Macterwerbs
und des Machterhalts
Zweck der menschlichen
Zweck der Gemeinschaft ist das Zweck der Gemeinschaft ist
Gemeinschaft
gute Leben
primar physische
Selbsterhaltung
Genese der menschlichen
Mensch als ein auf die
Genese der Gemeinschaft
Gemeinschaft
Gemeinschaft hin angelegtes
beruht auf Konvention
Wesen
(Vertrag)
Anthropologische
Mensch als vernunftiges
Mensch als instrumentell
Grundaussage
Wesen, Anteil am Gottlichen
Handelnder, Vernunft steht im
durch die Vernunft
Dinest der Selbsterhaltung

Mehrere Dimensionen von Politikwissenschaften
Subjektive Dimension:
Subjektive Einstellungen, Selbstverstandnisse, und Selbstinterpretationen; Sinndeutungen
Objektive Dimension
Auerweltliche vorfindbare Strukturen und Prozesse, Macht- und Herrschaftsbeziehungen; politische
Institutionen
Normative Dimensionen
Werteinstellungen, Aussagen uber Sein-Sollendes, Vorschriften, Zielvorstellungen
Subjektive Dimension


An
leiten,


Objektive Dimension
begrunden

Rechtfertigen
, legitimieren
Normative Dimension
soziales Wissen" (implizite Normen und Wertevorstellungen) entwerfen, bedingen Politische
Ordnungskonzeptionen legitimieren, anleiten Soziales bzw. politisches Handeln
Deskriptive Theorien
Normative Theorien
Beschreibung, Systematisierung und Analyse
Begrundung dessen, was sein soll und Kritik
dessen, was ist.
dessen, was ist bzw. nicht ist.
Politikwissenschaft als empirisch-
Politikwissenschaft als praktische"
analytische Sozialwissenschaft
politische Wissenschaft bzw. Philosophie
Neutrale Analysen und Prognosen
Kritische Diagnosen und Alternativen

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Der klassische Politikbegriff nach Aristoteles- 3 Teilung

Theoretisch
Praktisch
Gegenstandsbereich
Ewiges,
Zeiliches,
Unveranderliches
Veranderliches
Ziel
Erkennen
Handeln
Genauigkeit
Exakt
Umrissenhaftes Wissen
Disziplinen
Metaphysik,
Politik, Ethik
Mathematik, Physik
Erkenntnisvermogen
Weisheit
Klugheit


Praxis
Poiesis
Disziplinen
Politik, Ethik
Medizin, Handwerk,
Architektur
Zweck
Im Vollzug
Im Produkt
Beispiel
Musizieren
Haus
Mittel
Kein Mittel, sondern
Mittel
Selbstzweck
Ausfuhrender
Herr
Handwerker, Sklave

Politikbegriffe

Klassischer
Realistischer
Dezisionistischer
Politikbegriff
Politikbegriff
Politikbegriff
Anthropoligie
Mensch als
Negative
Negative
gemeinschaftsbildendes, Anthropologie,
Anthropologie,
vernunft- und
Mensch von
Mensch ist Bose", mit
sprachbegabtes Wesen
Leidenschaften
Erbsunde behaftet
beherrscht, primar am
eigenen Nutzen
orientiert
Status der Politik
Politik als hochste Form
Autonomie der Politik,
Politik kein eigenes
menschlichen
Politik ist von Ethik
Sachgebiet, sondern
Zusammenlebens,
getrennt
ein Intensitatsgrad
Verbindung von Ethik
einer Assozition oder
und Politik
Dissiziation zwischen
Menschen"
Ziel/ Zweck der Politik Das gute Leben
Machterringung,
Sicherung der eigenen
Machterhalt
Existenz

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Demokratiekritik des Aristoteles
Gute
Zahl der
Kriterium
Entartete
Zahl der
Kriterium
Verfassung
Regierenden
Verfassung
Regierenden
Monarchie
Einer

Tyrannis
Einer
Vorteil nur
des Tyrannen
Aristokratie
Einige
Das
Oligarchie
Einige
Vorteil nur der
allgemeine
Reichen
Wohl
Politie
Alle

Demokratie
Alle
Vorteil nur der
Armen

Vergleich der antiken und modernen Demokratie

Antike Demokratie
Moderne Demokratie
Verfassungsprinzip
Mischverfassung
Volkssouveranitat;
Menschenrechte;
Gewaltenteilung
Geographische
Kleinraumigkeit; Polis bzw.
Groer Flachen- bzw.
Verraussetzungen
Stadtstaat
Territorialstaat
Kulturelle Voraussetzungen
Gleichformigkeit der Sitten und Religioser und kultureller
Traditionen
Pluralismus
Soziale Vorraussetzungen
Soziale und okonomische
Soziale und okonomische
Homogenitat
Heterogenitat, Vielzahl von
Interessengruppen

Zwei paradigmatische Formen modernern Demokratie

Antike Demokratie
Moderne Demokratie
Form politischer Partizipation
Direkte Beteiligung der Burger
Reprasentation; Primat
am politischen Prozess
intermediarer Instanzen
Anthropologie und
Orientierung am Gemeinwohl
Verfolgung partikularer
Burgertugend
(Citoyen"), Sittliche Erziehung
Interessen (Bourgeois"),
des Burgers zum
Ersetzung burgerschaftlicher
Gemeinschaftswesen
Tugenden durch rechtliche
Verfahren und Institutionelle
Sicherungen
Freiheitsverstandnis
Teilhabe am politischen
Schutz der privaten Sphare,
Prozess, Selbstregierung
Abwehrrechte gegen Eingriffe
(positive Freiheit")
des Staates und Dritter
(negative Freiheit")

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Die Polyarchie nach R. Dahl
Polyarchie= Vielherrschaft
Unvollkomene Annahrerung an demokratisches Idealsystem
Entspricht den tatsachlichen liberal-pluralistischen Demokraten
Dimensionen der Polyarchie: Partizipation und Wettbewerb
Begriffsverwendung: sehr bregentzt
Institutionelle Garantien der Polyarchie (nach R. Dahl)
Vereinigungsfreiheit
Meinunsfreiheit
Aktives Wahlrecht
Pasives Wahlrecht fur offentliche Amter
Das Recht der politischen Fuhrer, um Unterstutzung zu werben, insb. Bei Wahlen
Informations- und Pressefreiheit
Freie und faire Wahlen
Institutionen, welche die Regierungspoliti abhangig machen von Wahlerstimmen und anderen
Ausdrucksformen der Praferenz der Burger

Demokratie
Diktatur
Prinzipiell offen
Geschlossen oder eingeschrant
Freie und faire Wahlen
Keine Wahl oder unfreie und unfaire Wahlen
Legitimation durch allgemeine Wahlen
Ideologie, Religion, Tradition (z.B. aus Rev.
Mehrheitsherrschaft mit Minderheitenschuzt
Hervorgegangen), personliches Charisma,
Rettung vor Chaos und Not"
Plurale offentliche Arena, Meinungsvielfalt
Eingeschrankte oder gleichgeschaltete,
manipulierte offentliche Meinung
Informationfreiheit; Meinungsfreiheit;
Verfolgung von Regiemkritikern, Pressezensur
Vereinigungsfreiheit; Versammlungsfreiheit;
etc.
Presse- und Medienfreiheit
rechtsstaatlich
Willkurlich, repressiv
Grundrechte, effektiver Rechtsschutz,
Breite Repressionspalette: von der politischen
rechtsstaatliche Bindung staatlichen Handelns
Verfolgung Einzelner bis hin zum Massenmord
und Staatsterror (Verschwindenlassen")
begrenzt
Umfangreich bis unbegrenzt (total")
Achtung wirtschaftlicher, sozialer und
Verletzung oder Durchdringung wirtschaftlicher,
personlicher Freiraume
sozialer und personlicher Freiraume
gewaltenteilend
Macht konzentrierend
Horizontale und vertikale Gewaltenteilung;
Gewaltenteilung und -kontrolle allenfalls formal,
Gewaltenkontrolle
nicht aber substantiell
Die Herrschaftsmacht liegt in den Handen der
Die Herrschaftsmacht liegt in den Handen von
vom Volk demokratisch legitimierten
Diktatoren, Fuhrern, Parteikadern etc.
Herrschaftstrager
Keine reservierten Herrschaftsdomanen (Militar,
Es bestehen allenfalls Fassadendemokratien"
Lokalfursten", Guerilla etc.)
mit gewahlten Marionettenregierungen"

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Demokratie vs. Diktatur
Herrschafts-
zugang


legitimation


arena


weise


anspruch


struktur


monopol
Das Konzept der defekten Demokratie"
Subtyp der Demokratie: politisches System, das zwar bereits als Demokratie gilt, aber, gemessen an
funktionierenden liberalen Demokratien Defekte" aufweist
Gegenbegriff: eingebettete Demokratie" (= intakte liberale Demokratie)
Neue typologische Begrifflichkeit fur bekannte Funktionsprobleme junger Demokratien
Verwendung des Konzepts: in der deutschen Transitionsforschung
Subtypen defekter Demokratien"
exklusive Demokratie": Defekte" im Bereich der Wahlen (Einschrankungen des allgemeinen
Wahlrechts und der Fairness der Wahlen ) z.B. Russland
illiberale Demokratie": Defekte" im Bereich der rechtsstaatlichen Wahrung burgerlicher
Freiheitsrechte z.B. Russland
delegative Demokratie": Defekte" im Bereich der rechtsstaatlichen Kontrolle der Exekutive durch
Legislative und Judikative
Enklavendemokratie": Defekte" durch die Beschrankung der deokratischen Herrschaftsgewalt
durch Vetomachte" (Militar etc.)
Kritik am Konzept der defekten Demokratie"
Niedrige Schwelle fur die Einordnung eines politischen Systems als (defekte) Demokratie (und nicht
mehr als autoritares Regime)
Hohe Schwelle, um als intakte Demokratie zu gelten
(Beschonigende) Merkmale liberaler, westlicher Demokratien werden als Defizitfolie verwendet, um
junge Demokratien in anderen Weltregionen zu klassifizieren und begrifflich abzuwerten
Typologie verleitet zur schmeatischen Prufung und zur abwertenden Etikettierung" politischer
Regime anstatt zur kontextsensiblen Analyse der komplexen Demokratieproblematik
Westeuropa als intakte Demokratie" (kritikwurdig)
Erganzende Aspekte
Partizipatorische Demokratievorstellungen:
Umfassende Beteiligung und Mitbestimmung der Burger/innen an der Aussprache, der
Willensbildung und der Entscheidungsfindung uber offentliche Angelegenheiten

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Vorstellungen einer sozialen Demokratie:
Betonung der sozialen Ausgestaltung, Unterfutterung und Vertiefung der Demokratie sowie der
Politikergebnisse bei der Uberwindung sozialer Missstande (Output" des demokratischen Systems=
Liberale Demokratie erganzt durch z.B. Volksentscheide, ABER wenn Volksentscheide statt
Wahlen/Parlament GEFAHR; oder zu viel Beteildigung schrankt Staat ein#
Grundlage Funktionskomplexe demokratische Wahlen
Ubertragung politischer Macht (Herrschaftsauftrag auf Zeit") und Einsetzung von Regierung und
Opposition
Legitimation a) der Regierung b) der Opposition, c) des politischen Systems und seiner Spielregeln"
Bestimmung der allgemeinen inhaltlichen Ausrichtung der Politik
Funktionen demokratischer Wahlen (laut Dieter Nohlen)
Legitimierung des politischen Systems und der Regierung
Ubertragung von Vertrauen an Personen und Parteien
Rekrutierung der politischen Elite
Reprasentation von Meinungen und Interessen der Wahlerschaft
Verbindung der politischen Institutionen mit Wahlerpraferenzen
Mobilisierung der Wahler fur politische Ziele
politische Bewusstseinsbildung
Kanalisierung politischer Konflikte in friedliche Verfahren
Integration des gesellschaftlichen Pluralismus und Bildung eines politisch aktionsfahigen
Gemeinwillens
Konkurrenzkampf um politische Macht
Entscheidung uber Refierungsbildung
Einsetzung einer komtrollfahigen Opposition
Bereithalung des Machtwechsels
Funktionen nicht-kompetitiver Wahlen in ehemals sozialistischen Staaten (Nohlen)
Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kraft
Verdeutlichung der Mastabe der kommunistischen Politik
Festigung der politisch-moralischen Einheit der Bevolkerung
Dokumentation der Geschlossenheit von Werktatigen und Partei in Hochstzahlen an Wahlbeteiligung
und Zustimmung zu den Einheitslisten
Funktionen semi-kompetitiver Wahlen in autoritaren Systemen
Auenpolitisch:
Aufrechterhaltung einer demokratischen Fassade" nach auen
Versuch auenpolitischen Legitimationsgewinns
Nachgeben auenpolitischen Drucks
Innenpolitisch:
Kontrolle der Opposition: Ausleuchten des oppositionellen Spektrums
Spaltung der Opposition: Kooptation und Ausgrenzung

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Demonstration der Uberlegenheit der Regimepartei und der Grenzen der Opposition
Demonstration der Verbundenheit des Regimes mit dem Volk
Begunstigung regimeloyaler Unterstutzergruppen
Re-arrangements im Machtapparat
Wahlen in Ubergangsperioden
Offnung des politischen Systems (opening elections) und Einleitung des Ubergangs von einer
autoritaren zu einer demokratischen Herrschaftsform
Ruckfall in Autoritarismus durch gefalschte Wahlen (stolen elections) oder durch die Wahl von
Personen oder Parteien, welche die Demokratie abschaffen oder die demokratischen Spielregeln
unterhohlen
Funktionen internationaler Wahlbeobachtung
Uberprufung, ob Wahlen demokratischen Standards genugen
Anerkennung und Legitimation von Wahlen, die demokratischen Standards genugen
Dokumentation und Kritik von Wahlunregelmaigkeiten, Wahlmanipulationen und Wahlbetrug
Sicherstellung demokratischer Wahlen durch Empfehlungen und Prasenz
Starkung des Vertrauens der Wahlerschaft in die Wahlen und Herbeifuhrung eines offenen
Wahlklimas
Nationale Wahlkommission
Grundprinzipien: unabhangig, neutral, transparent und effizient
Institutionell: Teil der Exekutive vs. unabhangige Wahlkommission
Zusammensetzung: unabhangige Personen vs. parteipolitische
Balance vs. gemischte Besetzung
Wichtig ist:
Unabhangigkeit von einseitiger Einflussnahme, gerade seitens der Regierung
Neutralitat bei parteipolitischen Konflikten und die Vermeidung einer Politisierung der
Wahlkommission
Transparenz durch offentliche Verfahren, eindeutige Ausfuhrungsbestimmungen und
Entscheidungen
Professionalitat und Effizienz, u.a. durch Training von Mitarbeitern
Anleitung der Wahler/innen (voter education)
Aktives Wahlrecht
Typische Einschrankungen: Wahlalter und Staatsburgerschaft, Wahlerregistrierung
Grundprinzip: effektive Umsetzung des allgemeinen Wahlrechts
Institutionell: permanentes Wahlregister vs. periodische Wahlerlisten
Grundlage: Bevolkerungsdaten (Zivilregister etc.) vs. eigenstandige Wahlerregistrierung
Wichtig ist:
Registrierung aller potenziell Wahlberechtigten
Vermeidung von Mehrfacheintragen (nationales Wahlregister)
Streichung unberechtigter Eintrage (tote" Wahler etc.)

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Besondere Bestimmungen fur spezielle Gruppen (Vertriebene, Wahler/innen im Ausland etc.)
Moglichkeit der offentlichen Uberprufung und Anfechtung der Eintrage
Passives Wahlrecht
Typische Einschrankungen: Wahlalter, Staatsburgerschaft, Wohnsitz
Besonderheit: mogliche Wiederwahlverbote ; Registrierung von Kandidaten und Parteien
Grundprinzip: Umsetzung des allgemeinen passiven Wahlrechts
Zustandigkeit: Wahlkommission vs. Ministerien
Bedingungen: Mindestzahl an Unterschriften, Geldhinterlegung etc.
Wichtig:
objektive, nicht-diskriminierende und transparente Bedingungen
keine uberzogenen Anforderungen an Parteien und Kandidaten
klare und eindeutige Bestimmungen zur Anfechtung von Nicht-Zulassungen von Parteien und
Kandidaten
Bestimmungen im Falle eines Ruckzugs von Kandidaten und im Falle von Parteiwechseln
Wahlkampf
Grundprinzip: Chancengleichheit (level playing field)
Politischer Kontext: Gewahrleitung grundlegender Freiheits- und Beteiligungsrechte
Regelungen: Verhalten von Regierung, Kandidaten/Parteien und Medien
Offentliche vs. private Parteien-/Wahlkampffinanzierung
Wichtig ist:
neutrale Haltung staatlicher Stellen
kein Missbrauch staatlicher Ressourcen fur Wahlkampf
keine Benachteiligung der Opposition
gleichberechtigter Zugang von Parteien/Kandidaten zu offentlichen Medien
Offenlegung der Wahlkampffinanzierung
Die Wahllokale
Grundprinzip: landesweit, offen zuganglich, barrierefrei
Regelungen: Unterschiede im Detail
Wichtig:
bekannte und neutrale Orte: Schulen, offentliche Gebaude etc.
Angemessene Ausstattung der Wahllokale und angemessene
Anordnung der Wahlmaterialien
klare, barrierefreie Anleitungen im Wahllokal
keine Wahlwerbung im Wahllokal
keine Sicherheitskrafte und Waffen im Wahllokal
freier Zugang fur internationale und nationale Wahlbeobachter sowie Parteibeobachter
Wahleridentifizierung und Ausgabe der Stimmzettel
Grundprinzipien: einfach, transparent und sicher
Regelungen: Unterschiede im Detail

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Wichtig:
zuverlassige Wahleridentifikation
Abgleich mit Wahlerregister
Uberprufung auf Mehrfachwahl (z.B. markierte Finger)
Kontrollierte Ausgabe der Stimmzettel (Stempeln und Aushandigen des Stimmzettels)
Stimmabgabe
Grundprinzipien: verstandlich, geheim und sicher
Regelungen: Unterschiede im Detail
Wichtig:
Personliche und geheime Markierung des Stimmzettels in Wahlkabine (kein familiy voting, kein
Wahlen auerhalb der Wahlkabine)
Einwerfen des Stimmzettels in Wahlurne unter Aufsicht des Wahlvorstandes (keine Mitnahme des
Stimmzettels! Kein Einwerfen weiterer Stimmzettel!)
Kein ballot box stuffing durch Wahlpersonal
Unterschrift des Wahlers (ggf. Markierung)
Zugiges Verlassen des Wahllokals (ohne Stimmzettel!)
Besondere Regelungen: z.B. elektronische Stimmabgabe, Wahlassistenz, abwesende Wahler
(Briefwahl, mobile Wahllokale etc.), Stimmabgabe von Soldaten, Gefangenen etc.
Stimmenauszahlung und Dokumentation
Grundprinzipien: korrekt, transparent, zugig
Regelungen: Unterschiede im Detail
Wichtig:
Auszahlung moglichst im Wahllokal
korrekte Feststellung gultiger und nicht-gultiger Stimmzettel
korrekte Zahlung der Stimmen fur Kandidaten/Parteien
umfassende Protokollierung der Auszahlung
Bekanntgabe der Ergebnisse der Auszahlung im Wahllokal
sichere Weiterleitung der Wahlergebnisse an ubergeordnete Wahlkommission
korrekte Zusammenzahlung und Dokumentation der Ergebnisse auf regionaler und auf nationaler
Ebene
rasche Veroffentlichung vorlaufiger Ergebnisse
Achtung: Auf allen Ebenen der Ermittlung und Weiterleitung der Wahlergebnisse konnen
Wahlfalschungen stattfinden
Beschwerdeverfahren
Grundprinzipien: einfach, einheitlich und effizient
Zustandigkeit: Wahlkommission vs. ordentliche Gerichte vs. spezielles Wahlgericht
Wichtig:
Beschwerderecht fur alle Wahler, Kandidaten und Parteien
Eindeutige Regelungen zum Beschwerdeverfahren
Kurze, aber realistische Zeitvorgaben, um Beschwerden vorzutragen und uber diese zu entscheiden
Klare Regelungen in Bezug auf Annullierung von Wahlen

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Vor- und Fruhgeschichte der Europaischen Integration:
Uberblick Teil 1
Phase I - Europaidee des christlichen Universalismus:

Phase II - Europaidee im Zeichen der Aufklarung:

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