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Guttenberg - Vorgeschichte, Krise, Ende, historisch-politische Beurteilung

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Guttenberg - Vorgeschichte, Krise, Ende, historisch-politische Beurteilung
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  • Added: March, 03rd 2011
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Anmerkungen zu zu Guttenberg
Justin Witzeck, 3. M¤rz 2010
Die aktuelle Diskussion entwickelt sich momentan zu einer Spirale der immer gleichen Argumente.
Um deshalb ein für allemal (bis sich ein neuer Aspekt ergibt, dazu später mehr) meine Position
auszuargumentieren, soll hier der Platz sein.
1. Vorgeschichte und politische Situation
Dr. Karl-Theodor von und zu Guttenberg trat erstmals am 10. Februar 2009 in Erscheinung
(„müssen wir uns diesen Namen merken“ - Bild-Zeitung). Damit traf er einen Zeitpunkt mit
folgenden Faktoren:
– 2007 war Stoiber abgetreten
– 2008 verlieren Huber und Beckstein krachend die Landtagswahl, die CSU stürzt ab,
Huber/Beckstein treten zurück
– Horst Seehofer, der Innbegriff des Fähnleins im Wind (nennt sich selbst „Populist“) wird
Parteivorsitzender
– Auch die Schwesterpartei CDU befindet sich in einer personellen Krise, da Fr. Merkel fast
alle männlichen Konkurrenten ausgestochen hat
– Die große Koalition erweist sich als pragmatisch-langweilige Veranstaltung
– Die Finanzkrise 2008/2009 verunsichert die Bevölkerung zutiefst
In dieser Zeit des Misstrauens, der Rücktritte und der vorbelasteten Politikerkarrieren trat also nun
ein Guttenberg auf: Gutaussehend (nicht meine Meinung, wenngleich gepflegt), charismatisch,
reich, adelig, noch völlig unbelastet.
2. Der Aufstieg
Die BILD-Zeitung hatte ihn und seine Frau sofort liebgewonnen, mit Guttenberg hatte man endlich
einen Politiker, über den man seichte Artikel mit wenig Text und vielen hübschen Bildern machen
konnte (Man stelle sich eine Fotoserie vor mit der Überschrift „Sigmar Gabriel entwirft das
Fortschrittskonzept der SPD“ - geht nicht) wie z.B. „die Guttenbergs bei AC/DC“ etc.
Dasselbe gilt selbstverständlich auch für andere Medien, angefangen beim Focus, selbst Stern und
Spiegel konnten sich dem nicht verschließen.
Medien sind Wirtschaftssubjekte die der Marktlogik von Angebot und Nachfrage unterworfen sind.
Nachdem die Nachfrage nach Guttenberg-Homestories immer größer wurde, wurde dem
nachgegeben.
Somit überzeugte er immer weitere Bevölkerungskreise. BILD-Leser liebten ihn für sein Aussehen,
seine Frau, sein Auftreten und die hübschen Haar, Monarchisten für seinen Adel, Konservative
sahen in ihm die Hoffnung einer konservativen Wende der C-Parteien etc. selbst Linke konnten sich
seinem Charisma nicht vollends verwehren.
3. Verteidigungsminister
Verteidigungsminister werden ist wie ein Todesurteil. Es gibt kaum einen Posten, der dem Image
weniger zuträglich ist als der Verteidigungsminister: Man hört nie etwas von ihm, es sei denn es
sind wieder Soldaten umgekommen.
Auf diese Position wurde der beliebte KTzG von Seehofer und Merkel gesetzt, um ihn nicht noch
beliebter werden zu lassen. Er schaffte es jedoch, daraus wieder eine Show zu machen, indem er mit
Herrn Kerner und seiner Frau nach Afghanistan reiste. Die Idee für diese Show war zwar bereits
von Jung, die Umsetzung jedoch Guttenbergoid – wer sich die Fotoserie ansieht hat den Eindruck,
es sei eine Kulisse aufgespannt: Guttenberg in Schutzweste, den Blick in die Ferne gerichtet, deutet
in die Ferne, neben ihm ein deutscher Soldat, Frau Guttenberg lauscht den Nöten der Soldatinnen:

Sowjetische Propagandaplakate zeigen genau dies. Sein fähiger Umgang mit den Medien sei ihm
jedoch hier nicht zum Vorwurf zu machen, man sollte jedoch derlei Reportagen auch hinterfragen
und nicht sofort brüllen „wie gut er sich um unsere Soldaten sorgt“.
Nun die Bundeswehrreform. 2009 befand sich die Bundeswehr vom Aufbau her in der Situation wie
vor 1990. Die Abschaffung der Wehrpflicht und die Umstrukturierung von einem stehenden,
infanteriezentrieren Massenheer von >200.000 Mann (und Frau) zu einer kleineren, effektiveren
Eingreiftruppe war derart überfällig, dass die Reform schon allein aus Kostengründen kommen
MUSSTE. Des weiteren erdachte diese Reform Frank-Jürgen Weise der sowohl den 114-Seitigen
Strukturbericht erstellt als auch die Reform im wesentlichen geprägt hat.
4. Affären
Hier soll nur kurz auf die jeweiligen Skandale eingegangen werden, da die großen Zusammenhänge
zu langwierig sind und für jeden nachzugoogeln sind:
– Kunduz:
Hier entließ KTzG den Generalinspekteur, weil er ihm angeblich
Informationen vorenthalten hat. Kurz vor dem Untersuchungsausschuss nahm er diesen
Vorwurf jedoch zurück, womit er zugegeben hat, dem Parlament Informationen über
Todesopfer über längere Zeit vorenthalten zu haben. Auch bezeichnete er den Luftschlag
weiterhin als legitim, obwohl im das noch geheime ISAF-Urteil zur Illegitimität bereits
bekannt war
– Gorch-Fock: Hier ist erwiesen, dass nach einem Telefonat mit der BILD-Zeitung Guttenberg
den Kapitän der Gorch-Fock entlassen hat, obwohl das Untersuchungskomitee noch nicht
einmal eingetroffen war. Dieser wurde mittlerweile wieder entlastet, bleibt jedoch außer
Dienst.
Man sieht also bereits:
– Schuldabschiebung in mehreren Fällen in denen minder Schuldige unter ihm verantwortlich
gemacht wurden
– Arroganz gegenüber dem Parlament, das sofort über Vorfälle, die die Bundeswehr betreffen
informiert werden muss
– Enge Bindung an die BILD-Zeitung
5. Die Doktorarbeit
Vorgeschichte: 1996-2002 gehörte KTzG dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG an, seine
Familie hält von selbiger AG etwa ein Viertel der Aktien. Die Rhön-Klinikum AG war in
erheblichem Maße am Aufbau und der Unterhaltung diverser Fakultäten der Bayreuther Universität
beteiligt. Darüber hinaus spendete KTzG über einen längeren Zeitraum hinweg einen nicht
unerheblichen sechsstelligen Betrag (ca. 750.000€).
1999 legte er das 1. Staatsexamen mit „befriedigend“ ab.
2006 bekam er eine Sondergenehmigung, da sein Prädikatsexamen nicht zur Promotion berechtigt
hätte.
Ab 2009 durfte er den Doktortitel dauerhaft führen.
Das zweite Staatsexamen hat KTzG nie abgelegt.
Am 12. Februar stellte der Bremer Staatsrechts-Professor Andreas Fischer-Lescano fest, dass einige
Elemente der Doktorarbeit zu Guttenbergs als Plagiat erschienen. Er informierte die Gutachter der
Doktorarbeit (Häberle, Streinz) sowie die süddeutsche Zeitung.
Am 16. Februar erklärte Guttenberg: „Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus“
Auch sein Doktorvater erklärte: „Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat“ sowie: „Sie
wurde von mir in zahlreichen Beratungsgesprächen eingehend kontrolliert“
Zwecks Untersuchung der Vorwürfe gründete sich guttenplag.wikia.org. Diese fand innerhalb
kürzester Zeit heraus, dass auf 82,4% der Seiten abgeschrieben wurde.
Erklärung für Nichtakademiker: Das Zitieren in Doktor/Hausarbeiten ist völlig normal und

gerechtfertig. Eine Doktorarbeit soll jedoch zeigen, dass man der Wissenschaft einen eigenen
Beitrag zu leisten in der Lage ist. Deshalb müssen Zitate, auch um deren Beweiskraft zu
untermauern, gekennzeichnet werden. Alles andere ist geistiger Diebstahl und führt an allen
Universitäten zum Nichtbestehen bzw. Ausschluss (Exmatrikulation). Es handelt sich also nicht um
eine kleine Albernheit wie Falschparken sondern um einen Betrug (Staatsanwalt ermittelt bereits)
Am 18.2. erklärte Guttenberg, er werde den Doktortitel nicht mehr führen, bis die Uni Bayreuth
einen Entschluss gefasst hat. Dass dies nicht möglich ist, scheint ihm nicht bekannt gewesen zu
sein, da man seinen Doktortitel nicht „zurückgeben“ kann.
Am 21.2. erklärte Merkel: „Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen
Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit
als Bundesverteidigungsminister.“
Zum Thema „Doktortitel ist doch egal, wir brauchen den Mann“ später mehr.
Guttenberg verkündete später am 21.:“möglicherweise an der ein oder anderen Stelle, an der ein
oder anderen Stelle
auch zu viel, auch teilweise den Überblick über die Quellen verloren […] ich
habe diese Fehler nicht bewusst gemacht
, ich habe auch nicht bewusst oder absichtlich in
irgendeiner Form getäuscht“
Dazu ist zu sagen, dass bereits die Einleitung eine zeilenlange Kopie eines FAZ-Artikels ist. Die
ein- oder andere Stelle sind 324 Seiten mit 891 Plagiatsfragmenten 120 verschiedenen Quellen!
Soviel zur Ehre des Ministers (a.D.).
Am 23.2. ergab eine Befragung durch den Bundestag folgendes:
– er bezeichnet nun die Doktorarbeit als „sehr fehlerhaft“
– er habe niemanden „bewusst“ und „absichtlich getäuscht“, als er die Vorwürfe als „abstrus“
bezeichnet hatte
– wer dem widerspricht, wird von ihm angezeigt: Kritik könne „eine strafrechtliche Relevanz
in sich tragen“
– die Erklärung, die man mit der Doktorarbeit abgibt, sie selbst geschrieben und alle Quellen
angegeben zu haben, ist kein Ehrenwort
– er hat den durch Steuergelder finanzierten wissenschaftlichen und den Übersetzungsdienst
des Bundestages für seine Doktorarbeit genutzt
Der Axel-Springer Verlag (BILD, Welt etc.) gab bekannt, dass das Ministerium für Verteidigung in
den nächsten Wochen verstärkt in der BILD-Zeitung werben wird.
An selbigem Tag gab die Universität Bayreuth die Aberkennung des Doktortitels bekannt.
Die Prüfung der universitären Selbstkontrolle, ob die Täuschung mit Absicht durchgeführt wurde,
läuft noch, die Staatsanwaltschaft wartet das Ergebnis der Prüfung ab.
Am 1. März trat Guttenberg zurück.
6. Die Rücktrittsrede
In dieser Rede schafft es Guttenberg wiedermal, seine eigenen Fehler derart geschickt mit anderen
Faktoren zu verknüpfen, dass er als „Opfer“ und „Lichtgestalt“ dasteht. So spricht er von
„Verantwortung“, die er allerdings erst ergriffen hat, als der Druck übergroß wurde.
Die Medien hätten ihn niedergemacht, selbst das Nennen der gefallenen Soldaten war ihm nicht zu
dreist. Man findet in der gesamten Rede kein Schuldeingeständnis, sie wirkt wie ein trotziges Kind,
das sich ungerecht behandelt fühlt.
Zu dieser unbeschreiblich arroganten Rede und der Leichenfledderei die damit betrieben wird kann
ich nichts mehr sagen, ohne in erheblichem Maße ausfallend zu werden.
7. Argumente der Pro-Guttis (inspiriert durch einen FAZ-Artikel sowie die Facebook-Gruppen)
– „Die-paar-Fehler“-Argument
Die paar Fehler waren „324 der 393 Seiten (82.44%). Es sind nun 891 Plagiatfragmente aus über
120 verschiedenen Quellen mit zusammen 8.061 von insgesamt 16.325 Zeilen der Arbeit

doumentiert.“ (Guttenplag.wikia.org)
– „Alles-politische-Hetze“-Argument
Politik ist wie Wirtschaft ein Wettbewerb, in dem man versucht sich voran und den Gegner
zurückzubringen. Selbstverständlich versucht die Opposition ihn kaltzumachen weil er beliebt ist.
Man darf als Politiker dem Gegner keine Gelegenheit bieten, und wer glaubt, dass das bei einem
Politiker der CDU, der SPD, der FDP, der Grünen, der Linken oder wem auch immer anders
verlaufen wäre belügt sich selbst.
– „Alles-Medienhetze“-Argument
Hier ist es ähnlich. Die Medien haben ihn aufgebaut also können sie ihn auch wieder fallen lassen.
Sein Aufstieg war nämlich auch nicht selbstgemacht. Im übrigen kann man nicht von „Hetze“
sprechen, da ihm lediglich seine erwiesenen Fehler vorgehalten wurden. Das ist die Aufgabe der
Medien als „Vierte Säule im Staat“. Nur weil ein Politiker beliebt ist, darf er nicht vor Kontrolle
geschützt werden.
– „Gibt-es-denn-nichts-Wichtigeres“-Argument
Der Bundestag war entgegen des vielfach vorgebrachten Arguments nicht pausenlos mit der
Aufarbeitung der Doktorarbeit beschäftigt. Auch die Zeitungen waren nicht davon voll (außer BILD
natürlich, die haben auch nur maximal 7 Politik-Seiten). Der Auslandsteil? Der Kulturteil? Man
gewinnt den Eindruck, dass das ein Argument von Personen ist, die Zeitungen nur aus der
Tankstelle kennen und daher nur die erste Hälfte der ersten Seite kennen.
Im übrigen gibt es auch wichtigeres als Falschparken, Steuerhinterziehung, Illegales Glücksspiel,
Gammelfleisch, Dioxineier, Zwangsprostitution usw. Man geht nicht immer nur das dringenste
Problem an.
– „Wir-brauchen-den-Mann“-Argument
Die große Leistung von Politikern liegt nicht im Ausführen. Politiker müssen repräsentieren,
entscheiden, Einfluss nehmen und Ideen einbringen können. Guttenberg konnte repräsentieren,
entscheiden jedoch nicht und auch ideell wirkt er derart postideologisch dass ich nicht wüsste,
welchem Flügel der Union er zuzuordnen wäre. Er war stets nur eine hübsche Maske auf einem
Merkel-Krakenarm und ich bin mir absolut sicher dass der neue Verteidigungsminister Thomas de
Mazière seine Arbeit genau so gut machen wird wie Guttenberg.
Guttenberg ist und war nie der Heiland, den sich alle gewünscht haben. Vielleicht wurde mit ihm
nicht nett umgegangen, doch ich glaube, er wusste durchaus, dass die Politik kein Streichelzoo ist.
Abgesehen davon wird er wiederkommen, keine Angst, und ich werde weiterhin gegen ihn
vorgehen.

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Guttenberg - Vorgeschichte, Krise, Ende, historisch-politische Beurteilung

 

 

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