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LG Koeln_28 O 241 09_Beweisaufnahme_Gerichtsbericht

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Gerichtsbericht der Zeugenvernehmung am LG Köln. Als Zeugen waren geladen: clemens Rasch, Kay Spreckelsen, Gesine Röhl und Stefan Michalk
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  • Added: July, 04th 2011
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  • Pages: 6
  • Tags: abzocke, abmahnwahn, clemens rasch, kay spreckelsen, gesine roehl, stefan michalk, promedia, bvmi, ifpi, gvu, betrug, steuerhinterziehung, margarete reske, befangenheit
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Beweisaufnahme am Landgericht Koln
Aktenzeichen: 28 O 241/09
Datum: 09.12.2009
Sitzungs 222
Uhrzeit: Von ca. 12:15 Uhr bis ca. 15:30 Uhr
Prozessgegner gema schwarzes Brett" am Sitzungssaal:
*
Klagerin: EMI Music Germany GmbH & Co. KG
*
Beklagte: 2 namentlich genannte Abgemahnte
Prozessbeteiligte
Richter:
*
Fr. Margarete Reske (Vorsitzende)
*
Herr Buch
*
Fr. Dr. Nadja Semmler
Anwalt Klagerseite (Anwalt der Abmahner):
*
Hr. RA Martin Bolm (Kanzlei Rasch, "uber uns")
Anwalte Beklagtenseite (Anwalte der Abgemahnten):
*
Fr. RA Nina Hiddemann (hiddemann.net)
*
Hr. RA Christian Solmecke (wbs-law.de)
Zeugen:
*
Hr. RA Clemens Rasch
*
Hr. RA Kay Spreckelsen
*
Fr. Gesine Rohl (Kanzlei-Vorsteherin)
*
Hr. Stefan Michalk (Geschaftsfuhrer BVMI e.V.)

Beweisbeschlu: LG Koln, 28 O 241/09, 26.08.2009
Beweisfrage gema Beweisbeschlu:
Erfolgt die Berechnung der bezifferten Kosten fur die Rechtsverfolgung im Innenverhaltnis
zwischen den Klagerinnen und ihren Prozessbevollmachtigten nach dem RVG und im vollen
geltend gemachten Umfang oder besteht eine andere Vereinbarung, wonach die Leistungen

der Prozessbevollmachtigten der Klagerinnen nicht oder nur im geringeren Umfang vergutet
werden?

Betonung des Verfassers:
Der folgende Bericht wurde von einem Nicht-Juristen und Nicht-Journalisten
nach bestem Wissen und Gewissen und so sachlich und neutral wie moglich
erstellt. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Aussagen der Zeugen objektiv so
wiedergegeben wurden, wie sie auch nach dem personlichen Gehor des
Verfassers getatigt wurden.
Inklusive etwaiger inhaltlicher "Unstimmigkeiten" in den Aussagen der einzeln
befragten Zeugen untereinander.
Die Intention dieses Berichtes ist primar die Aufklarung und Information.
Der Verfasser bittet all dies zu berucksichtigen - Danke!
Zudem beruft sich der Verfassers auf Art. 5, GG und erinnert gleichzeitig an
das besondere, offentliches Interesse an dieser Sache.

-= Bericht =-
Allgemeines:
Vor der eigentlichen Beweisaufnahme werden die Zeugen gemeinsam von der
Richterin belehrt, bevor diese dann einzeln in den Zeugenstand gerufen
werden. Die Zeugen RA Clemens Rasch und RA Kay Spreckelsen
bestatigen zudem, von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht wahrend der
Beweisaufnahme im Bezug auf die Beweisfrage (s.o.) entbunden zu sein.
Samtliche Namen wurden im folgenden Text zur besseren Darstellung fett hervorgehoben.
I
.
Erster Zeuge: RA

Clemens Rasch
Herr RA Clemens Rasch beantwortet die Beweisfrage (s.o.) mit einem "Ja"
und bestatigt somit, nach RVG abzurechnen. Ungefragt nimmt er darauf
folgend Stellung zu zwei, in der Offentlichkeit kursierenden Thesen, die seiner
Meinung nach regelmaig zu Missverstandnissen fuhren:
Erste These: Die Bezahlung erfolge durch den Verband (BVMI e.V.)
Hierzu stellt Herr RA Clemens Rasch fest, dass eine Vereinbarung zwischen
dem Verband und der ProMedia GmbH existiert, dessen Geschaftsfuhrer er
selbst ist.
Zweite These: Die Hohe der Zahlungen sei willkurlich.
Hierzu stellt Herr RA Clemens Rasch fest, dass die Hohe der Forderungen auf
Erfahrungswerten basieren wurden, wodurch die Zahlungshohe eine
Hochrechnung der Risiken darstelle. Die Streitwerte (hier: 400.000 EURO)
seien dabei ebenfalls Erfahrungswerte, die auf Entscheidungen von Gerichten
basieren. Herr RA Clemens Rasch weist darauf hin, dass dieser Wert
deutschlandweit variiert.
Auf die Frage von der Verteidigerin RA Nina Hiddemann, wie in der Praxis
denn ublicherweise abgerechnet wurde, wurde auf die anwaltliche
Schweigepflicht verwiesen und an die eigentliche Beweisfrage (s.o.) erinnert.
Der Verteidiger Herr RA Christian Solmecke prazisierte daraufhin die Frage,
indem er nach der Einzelmandatierung fur diesen Einzelfall (bzw. diese beiden
Einzelfalle) fragte.
Herr RA Clemens Rasch bestatigte, dass der BVMI e.V. die ProMedia
GmbH
fur Ermittlungsarbeiten beauftragt. Pro IP-Adresse erhalt die ProMedia
GmbH
30 Euro.
Des weiteren bestatigte Herr RA Clemens Rasch, dass
Rahmenvereinbarungen mit den Rechteinhabern existieren, die ein
Einzelmandat beinhalten konnen. Die Auftragserteilung durch die
Rechteinhaber erfolge dabei in schriftlicher Form.
Herr RA Clemens Rasch erklarte, dass in dem 2. Fall vor der Beweisaufnahme
nach RVG abgerechnet wurde, d.h. unabhangig davon, wie sich letzten Endes
in diesem konkreten Fall geeinigt werden wurde. Die Frage von dem
Verteidiger, Herrn RA Christian Solmecke, ob denn konkret im Bezug auf
seinen Mandanten abgerechnet wurde bzw. ob in dem vorliegenden Einzelfall

konkret auf den Namen seines Mandanten Bezug genommen wurde, wurde von
Herrn RA Clemens Rasch verneint. D.h. im Bezug auf die Mandatierung der
Kanzlei Rasch durch die jeweiligen Rechteinhaber wurde nicht konkret zu dem
Namen des Abgemahnten Bezug genommen.
Randbemerkung des Verfassers: Nach der Zeugenvernehmung von Herrn RA
Clemens Rasch
, legt der Anwalt der Klagerin, Herr RA Martin Bolm neue
Vollmachten der Rechteinhaber (d.h. der 4 groen Major Label) dem Gericht
vor.

I
I.
Zweiter Zeuge: RA

Kay Spreckelsen
Herr RA Kay Spreckelsen beantwortet die Beweisfrage (s.o.) mit einem "Ja"
und bestatigt, nach RVG abzurechnen. Ungefragt gibt Herr RA Kay
Spreckelsen
im Anschluss dem Gericht einen Einblick in seinen beruflichen
Werdegang und betont die Wichtigkeit der Arbeit durch die Kanzlei fur die
"Tontragerindustrie". Zudem erklarte er dem Gericht, dass er vor seiner
Tatigkeit bei der Kanzlei Rasch selbst fur ein Unternehmen der
"Tontragerindustrie" tatig gewesen sei und selbst ein "Opfer" des Stellenabbaus
wurde, dessen Ursache er in der "Piraterie" sieht.
In seinen Ausfuhrungen erklarte der Herr RA Kay Spreckelsen, dass der
BVMI e.V. den Auftrag hinsichtlich "Piraterieverfolgung" an die ProMedia
GmbH
i.A. Erteilt hat, mit Ausnahme von "p2p"-Angelegenheiten. Die
ProMedia GmbH werde dabei durch den Verband (BVMI e.V.) finanziert.
Die Kanzlei Rasch werde hingegen von den sog. "Majors" beauftragt, wobei die
ProMedia GmbH die Ermittlungen fuhre.
Des weiteren fuhrt der Herr RA Kay Spreckelsen aus, dass die
Auftragserteilung der Rechteinhaber zur Abmahnung in mundlicher Form
erfolge. In der Praxis gehen die Ermittlungsergebnisse der ProMedia GmbH -
gema der Aussage von Herrn RA Kay Spreckelsen- nicht an den
Rechteinhaber, sondern an die Kanzlei Rasch; die Kosten von der ProMedia
GmbH
seien dabei nicht in den Rechtsanwaltskosten Kosten nach RVG
enthalten.
Randbemerkung des Verfasser: Die Vernehmung der beiden Anwalte RA
Clemens Rasch
und RA Kay Spreckelsen dauerten bis ca. 14:20 Uhr.


I
II. Dritter Zeuge - Frau G
esine Rohl , Burovorsteherin der Kanzlei Rasch.
Die Richterin Frau Margarete Reske sieht in der Vernehmung von Frau
Gesine Rohl keinen zusatzlichen Informationsgewinn und fragt die Anwalte,
ob auf die Vernehmung der Frau Gesine Rohl verzichtet werden kann. Dies wird
von Herrn RA Christian Solmecke verneint, weswegen Frau Gesine Rohl in
den Zeugenstand gerufen wird.
Im Bezug auf die Beweisfrage (s.o.) erklart Frau Gesine Rohl, dass die
Abrechnungen nach RVG erfolge.
Auf Nachfrage durch die verteidigenden Anwalte Frau RA Nina Higgemann
und Herrn RA Christian Solmecke, raumt Frau Gesine Rohl ein, dass sie
keine Juristin sei und dass sie demnach auch nicht bestatigen konne, ob
tatsachlich nach RVG abgerechnet werden wurde.
Zum Streitwert kann sie daher ebenfalls keine Aussage treffen und auf die
Frage, ob sich durch die Nummer auf der konkreten Rechnung (Anlage K23)
Ruckschlusse uber die genaue Anzahl der Abmahnungen ziehen lieen bzw. ob
diese Nummer die Belegnummer darstellen wurde, erklarte Frau Gesine Rohl,
dass sie als Burovorsteherin die Abrechnungen nicht selbst erstellen wurde und
aus diesem Grunde auch nichts dazu sagen konne.
Die Abrechnungen werden von entsprechenden Mitarbeitern der Kanzlei unter
ihrer Aufsicht erstellt.
Randbemerkung des Verfassers: Die Vernehmung der Burovorsteherin Frau
Gesine Rohl dauerte bis ca. 14:35 Uhr.

I
V. 4. Zeuge - Herr S
tefan Michalk , Geschaftsfuhrer des B
VMI e.V.
Herr Stefan Michalk sah sich nicht in der Lage die Beweisfrage (s.o.) konkret
zu beantworten und verwies auf seine Tatigkeit als Geschaftsfuhrer des
Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI e.V.). Gleichzeitig betonte er, dass
der Verband ein eingetragener Verein sei und von daher "keine Rechte" haben
wurde.
Weiterhin fuhrte er aus, dass kein Vertragsverhaltnis zwischen dem BMVI e.V.
und der Kanzlei Rasch existiere, sondern zwischen dem BVMI e.V. und der
ProMedia GmbH.
Zudem betont Herr Stefan Michalk, er sei kein Jurist und kenne solche
Begrifflichkeiten wie "RVG" nicht im Detail.
Im Anschluss folgte eine ausfuhrliche Beschreibung der Tatigkeiten des BVMI
e.V.
durch Herrn Stefan Michalk.
Nach diesen Ausfuhrungen befragte die Richterin Frau Margarete Reske den
Herrn Stefan Michalk zu einem Interview, in dem er gesagt haben soll, dass
durch die Abmahnungen fur den BVMI e.V. 5.000.000 Euro Gewinn
generiert werden wurden.
Herr Stefan Michalk erinnerte an die Tatsache, dass der BVMI e.V. als
eingetragener Verein einen "wirtschaftlichen Geschaftsbetrieb" darstellen
wurde und die Zahlen in dem Interview missverstandlich seien.

Herr Stefan Michalk fuhrte in dem Zusammenhang aus, dass von den, in dem
Interview genannten, 5.000.000 Euro ein Groteil an die Rechteinhaber
geflossen seien.
Ein signifikanter 7-stelliger Betrag" (O-Ton) sei davon an den BVMI e.V.
uberwiesen worden, der wiederum in den Topf fur "Anti-Piraterie"-Manahmen
geflossen sei.
Der BVMI e.V. beauftrage dabei die ProMedia GmbH fur die Verfolgung von
"p2p-Piraterie" und trage dabei auch die Kosten. In diesen Kosten finden sich
auch die Gelder fur die Anwaltsleistungen wieder. Herr Stefan Michalk fuhrte
weiterhin aus, dass die Kanzlei Rasch wiederum von der ProMedia GmbH
beauftragt sei, wobei die Rechnungen an das Label gingen.
Auf die Frage von der Verteidigerin RA Nina Hiddemann, ob es sich um ein
Geschaftsmodell handeln wurde, erklarte Herr Stefan Michalk, dass ihm
bewusst sei, dass es im Zusammenhang mit Abmahnungen womoglich auch
"viele abstruse Geschaftsmodelle" (O-Ton) geben konne. Ihm selbst seien
schon Geschaftsmodelle verschiedenster Art angeboten worden.
Es sei aber nicht im Interesse des BVMI e.V., Abgemahnte wirtschaftlich zu
ruinieren, sondern es solle vielmehr ein Bewusstsein geschaffen werden und
durch die Manahmen ein Abschreckungseffekt erzielt werden.
Abschlieend erklarte Herr Stefan Michalk, dass die Kanzlei Rasch von den
Rechteinhabern beauftragt werde und dass auch die Gelder an die
Rechteinhaber flieen wurden. Diese wurden wiederum Gelder an den BVMI
e.V. uberweisen, wodurch die "Piraterieverfolgung" (re-)finanziert werden
wurde.
Randbemerkung des Verfasser: Die Vernehmung des Geschaftsfuhrers des
BVMI e.V., Herr Stefan Michalk, dauerte bis ca. 15:25 Uhr.

Gegen ca. 15:30 Uhr endete die Beweisaufnahme.
Die Frau Richterin Margarete Reske schloss die Beweisaufnahme mit der
Bemerkung, dass sie "aus der Lameng" (O-Ton) keine Entscheidung treffen
konne und datierte den richterlichen Spruch auf das Datum:
27.01.2010
LG Koln, 28 O 241/09, 09.12.2009: Protokoll der Beweisaufnahme
Urteil LG Koln, 28 O 241/09, 27.01.2010 - ohne Worte!

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