Offener Brief der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz an die FDP-Bundestagsfraktion

Offener Brief der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz
an die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion
Sehr geehrte Abgeordnete,
liebe Parteifreundinnen,
liebe Parteifreunde,
wieder einmal kommt das umstrittene „Zugangserschwerungsgesetz“ in die
Diskussion, da unsere Koalitionsfreunde der CDU/CSU teils den Sinn von „Löschen
STATT Sperren“ nicht erkennen können oder wollen. Sie als FDP-Abgeordnete haben
aber – und darauf können wir alle zu recht stolz sein - richtig gehandelt und das
Gesetz gestoppt. Denn al e Experten sind sich einig, dass Internetsperren
kontraproduktiv und schädlich sind. Sperren sind ein schwerwiegender Eingriff in die
Freiheitsrechte der Bürger und bieten höchstes Missbrauchspotential. Hinzu kommt,
dass Internetsperren nur das Problem ausblenden. Sperren werden grundsätzlich
umgangen.
„Stopp-Schilder“ helfen den Tätern und nicht den Opfern!
Der einzige Weg ist das konsequente Löschen der Inhalte! Der Verband der deutschen
Internetwirtschaft (eco) verzeichnet in einem Versuch eine Erfolgsquote von 99,4%
beim Löschen von so genannten kinderpornographischen Inhalten. Dies ist beachtlich
und beweist eindrucksvoll, dass selbst privatwirtschaftliche Organisationen die Macht
haben, diese schwerkriminellen Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Wir erwarten, dass
durch Zusammenarbeit mit dem BKA die Erfolgsquote um 0,6% auf 100% gesteigert
wird.
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Wir Junge Liberale wollen erfolgsorientierte Verfolgung von
Pädokriminellen.
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Wir Junge Liberale wollen keine Symbolpolitik auf Kosten von
missbrauchten Kindern.
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Wir Junge Liberale wollen eine Verbesserung der Zusammenarbeit der
Behörden mit der Internetgemeinde und der Internetwirtschaft.
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Wir Junge Liberale wünschen uns, dass die Fraktion der FDP im Bundestag
standhaft bleibt und im Sinne des Schutzes der Kinder handelt und jede Art
von Sperren ablehnt.
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Wir Junge Liberale wollen jetzt ein klares Bekenntnis der Fraktion der FDP
im Bundestag zu „Löschen STATT Sperren“!
Zeigen Sie weiterhin stolz die liberale Flagge!
Zeigen Sie, dass wir Liberale einen funktionierenden Schutz von Kindern
durchsetzen!
Florian Glock Tobias Huch
Landesvorsitzender Verfasser und Mitglied des Landesvorstands

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