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Regelsatz Hartz 4

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Entwurf, 27.10.2008 Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)
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Entwurf, 27.10.2008
Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern
für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)
Inhaltsverzeichnis
maßgebenden Beträge1) für die Bemessung der steuer­
Seite
frei zu stellenden Existenzminima.
1 Anlass des Berichtes
1
Übersicht 1:
2 Rechtliche Ausgangslage
1
Bisherige Existenzminimumberichte
3 Ermittlung des Sozialhilfebedarfs
3
Berichts­
Bundestags­
Datum
4 Umfang und Höhe des Existenzminimums von
jahr
drucksache
Erwachsenen
3
2. Februar 1995
1996
13/381
17. Dezember 1997
1999
13/9561
5 Umfang und Höhe des Existenzminimums von
4. Januar 2000
2001
14/1926, 14/2770
Kindern
5
4. Dezember 2001
2003
14/7765 (neu)
6 Zusammenfassung der für das Jahr 2010 steuerfrei
5. Februar 2004
2005
15/2462
zu stellenden Existenzminima
7
2. November 2006
2008
16/3265
2 Rechtliche Ausgangslage
1 Anlass des Berichtes
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge­
richts (vgl. BVerfGE 87, 153 [169]) muss dem Steuer­
Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom
pflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuer­
2. Juni 1995 hat die Bundesregierung alle zwei Jahre
schuld von seinem Erworbenen zumindest soviel ver­
einen Bericht über die Höhe des von der Einkommen­
bleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen
steuer freizustellenden Existenzminimums von Erwach­
Lebensunterhalts und – unter Berücksichtigung von
senen und Kindern vorzulegen (vgl. Bundestagsdruck­
Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) – desjenigen seiner
sache 13/1558 vom 31. Mai 1995 und Plenarprotokoll
Familie bedarf (Existenzminimum).
13/42 vom 2. Juni 1995). Dem vorausgegangen war der
Beschluss des Deutschen Bundestags vom 20. Januar
Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzmi­
1994, wonach die Bundesregierung erstmalig über die
nimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen
entsprechenden Existenzminima zu berichten hatte (vgl.
Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft an­
Bundestagsdrucksache 12/6329 vom 2. Dezember 1993
erkannten Mindestbedarf ab; diesen einzuschätzen ist
und Plenarprotokoll 12/205 vom 20. Januar 1994). Der
Aufgabe des Gesetzgebers. Soweit der Gesetzgeber
Existenzminimumbericht ist prognostisch angelegt (Ex­
jedoch im Sozialhilferecht den Mindestbedarf bestimmt
ante-Berechnung). Gegenstand des Siebenten Exis­
hat, den der Staat bei einem mittellosen Bürger im
tenzminimumberichts ist – wie bei den bisherigen Be­
Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch Staatsleistun­
richterstattungen (vgl. Übersicht 1) – die Darstellung der
gen zu decken hat, darf das von der Einkommensteuer
1) Bei den Berechnungen wird, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, von
aufgerundeten monatlichen Euro-Beträgen ausgegangen.

2
zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag je­
(EVS) 2003 (vgl. Bundesratsdrucksachen 617/06, S. 9
denfalls nicht unterschreiten.
und 635/06, S. 3 ff.). Damit ist für den Bereich des
SGB XII grundsätzlich ein bundesweit einheitliches
Demnach ist der im Sozialhilferecht anerkannte Min­
Leistungsniveau geregelt. Die Länder können aber
destbedarf die Maßgröße für das einkommensteuerliche
weiterhin davon abweichende Regelsätze festsetzen,
Existenzminimum (vgl. BVerfGE 87, 153 [169 bis 171]).
beispielsweise aufgrund der Berücksichtigung regiona­
Hierzu gehört nach der neueren Rechtsprechung des
ler Unterschiede. Im Zusammenhang mit der Neube­
Bundesverfassungsgerichts neben dem sozialhilferecht­
messung des Regelsatzes wurde als Datenbasis für die
lichen Sachbedarf auch der Versorgungsbedarf für den
Berechnungsmethode des steuerfrei zu stellenden
Krankheits- und Pflegefall (vgl. BVerfG - 2 BvL 1/06 ­
sächlichen Existenzminimums nicht mehr das frühere
vom 13. Februar 2008, NJW 2008, 1868 [1872]).
Bundesgebiet sondern Gesamtdeutschland zugrunde
gelegt, ohne dass im Ergebnis eine Verringerung der
Diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gelten
steuerfrei zu stellenden Existenzminima erfolgte (vgl.
sinngemäß auch für die Ermittlung des sächlichen Exis­
Sechster Existenzminimumbericht, Bundestagsdrucksa­
tenzminimums (Sachbedarf) eines Kindes und die Be­
che 16/3265, S. 2).
rücksichtigung kindbezogener Vorsorgeaufwendungen
zu einer Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. BVerf-
Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst auch – unter dem
GE 82, 60 [93, 94] und BVerfG - 2 BvL 1/06 - vom
Vorbehalt der Angemessenheit – die jeweiligen tatsäch­
13. Februar 2008, NJW 2008, 1868 [1873]). Die steuer­
lichen Wohnkosten (Kosten für Unterkunft und Hei­
liche Leistungsfähigkeit von Eltern wird, über den exi­
zung). Darüber hinaus können zusätzliche Leistungen
stenziellen Sachbedarf und Versorgungsbedarf für den
zur Deckung eines einmaligen oder individuellen sozial­
Krankheits- und Pflegefall sowie den erwerbsbedingten
hilferechtlich anerkannten Sonderbedarfs erbracht wer­
Betreuungsbedarf hinaus, generell durch den Betreu­
den: Hierzu zählen insbesondere Leistungen für Erst­
ungs- und Erziehungsbedarf eines Kindes gemindert.
ausstattung der Wohnung, Erstausstattung mit Beklei­
Daher ist dieser Bedarf im Steuerrecht zusätzlich als
dung, Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt,
Bestandteil des Kinderexistenzminimums von der Ein­
mehrtägige Klassenfahrten sowie Mehrbedarfszuschlä­
kommensteuer zu verschonen (vgl. BVerfGE 99, 216
ge für bestimmte Gruppen von Hilfesuchenden.
[233 f., 240 ff.]).
Im Einkommensteuerrecht wird hingegen der existenz­
Die Sozialhilfe bildet mit ihren Leistungen das unterste
sichernde – anders als der erwerbssichernde – sächli­
soziale Netz. Die im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
che Aufwand in typisierender Form berücksichtigt. Da­
(SGB XII – Sozialhilfe) geregelte Hilfe zum Lebensun­
her können die zuvor genannten einzelfall- bzw. grup­
terhalt fungiert auch als Referenzsystem für Leistungen
penbezogenen Sonderbedarfe auch nicht mitberück­
zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des
sichtigt werden. Die wegen der Abwicklung im Massen­
SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Leis­
verfahren notwendige Generalisierung ist von Verfas­
tungen im Sozialhilferecht richten sich nach den Beson­
sungs wegen nicht zu beanstanden. Im Rahmen einer
derheiten des Einzelfalls, insbesondere nach der Art
solchen Typisierung sind die zu berücksichtigenden
des Bedarfes, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen
Komponenten aber so zu bemessen, dass die steuerli­
Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei
chen Regelungen in möglichst allen Fällen den exis­
der Hilfe zum Lebensunterhalt (vgl. § 9 Abs. 1 SGB XII).
tenznotwendigen Bedarf abdecken, kein Steuerpflichti­
ger also infolge der Besteuerung seines Einkommens
Hilfe zum Lebensunterhalt wird vor allem durch die
darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen
Regelsätze bestimmt. Seit 2007 basiert die Regelsatz­
Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu
bemessung in der Regelsatzverordnung (RSV – Ver­
sichern (vgl. BVerfG - 2 BvL 1/06 - vom 13. Februar
ordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII) auf einer
2008, NJW 2008, 1868 [1871, 1872] und BVerfGE 99,
gesamtdeutschen Verbrauchsstruktur anhand der Er­
246 [261]).
gebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

3
Auf dem Wohnungsmarkt besteht ein beachtliches
stellenden sächlichen Existenzminimums wird auch für
Preisgefälle für existenznotwendige Aufwendungen. Es
die Zwecke dieses Berichtes fortgeschrieben.
ist dem Gesetzgeber nach der verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung in diesem Sonderfall nicht verwehrt,
4.1.1 Die sozialhilferechtlichen Regelsätze, und damit
sich bei der Bemessung des steuerfrei zu stellenden
auch der Eckregelsatz für den Haushaltsvorstand bzw.
Betrages hinsichtlich der Wohnkosten an einem unteren
den Alleinstehenden, werden von den Landesregierun­
Wert zu orientieren, wenn er zugleich zur ergänzenden
gen oder von den hierfür zuständigen Landesministerien
Deckung des Bedarfes nach dem Einzelfall bemessene
festgesetzt. Ausgehend vom Eckregelsatz werden, unter
Sozialleistungen, wie etwa Wohngeld, zur Verfügung
Anwendung der in § 3 Abs. 2 und 3 RSV festgelegten
stellt (vgl. BVerfGE 87, 153 [172]).
prozentualen Relationen, die Regelsätze für sonstige
Haushaltsangehörige abgeleitet. Bei Paaren beispiels­
3 Ermittlung des Sozialhilfebedarfs
weise erhält jeder Partner 90 Prozent des Eckregelsat­
zes.
Eine Grundlage der Bemessung des steuerfrei zu stel­
lenden Existenzminimums ist nach den oben genannten
Den nachfolgenden Berechnungen liegt das für 2010
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts der sozialhil­
geschätzte arithmetische Mittel auf der Basis der in
ferechtliche Mindestbedarf.
2008 gültigen Eckregelsätze der Länder zugrunde.
Ausgegangen wurde daher von einem durchschnittli­
Der notwendige Lebensunterhalt im Rahmen der Hilfe
chen Regelsatz für 2008 von 349 Euro/Monat für Allein­
zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII setzt sich (oh­
stehende und von 628 Euro/Monat für Ehepaare.
ne Sonderbedarfe und Zusatzleistungen) aus den fol­
genden Komponenten zusammen:
Sofern keine neue EVS ausgewertet vorliegt, erhöhen
sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres die Regelsätze um
• Regelsätze, die insbesondere Leistungen für Er­
den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Renten­
nährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haus­
wert in der Rentenversicherung verändert (vgl. § 4
haltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden
RSV). Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2009 bzw. 1. Juli
Anteile sowie für persönliche Bedürfnisse des tägli­
2010 hängt wesentlich von der Entwicklung der durch­
chen Lebens umfassen,
schnittlichen Bruttolöhne und -gehälter ab. Nach vorläu­
figen Annahmen des Schätzerkreises der Rentenversi­
• Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete und ver­
cherung ist eine Rentenerhöhung zu diesen Zeitpunkten
gleichbare Aufwendungen für Haus- oder Woh­
von rund 2,75 Prozent bzw. 1,80 Prozent zu erwarten.
nungseigentum) sowie
Unter Zugrundelegung dieser Daten ist von einer jah­
resdurchschnittlichen Regelsatzsteigerung in 2009 von
• Heizkosten (ohne die im Regelsatz enthaltenen
1,9 Prozent und in 2010 von 2,3 Prozent auszugehen.
Kosten für Warmwasserbereitung).
Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinste­
Neben diesen Komponenten ist der im Sozialhilferecht
henden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehe­
gewährte Versicherungsschutz hinsichtlich der existen­
paaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz
ziellen Risiken Krankheit und Pflege eine weitere Kom­
gebracht.
ponente des sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs.
4.1.2 Die Maßstäbe für die berücksichtigungsfähigen
4 Umfang und Höhe des Existenzminimums
Kosten der Unterkunft sind entsprechend der Recht­
von Erwachsenen
sprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Exis­
tenzminimum vom Gesetzgeber zu bestimmen. Dies ist
im Sozialhilferecht geschehen: Nach § 29 Abs. 1
4.1 Die seit der ersten Berichterstattung angewandte
SGB XII werden Leistungen für die Unterkunft in Höhe
Berechnungsmethode zur Ermittlung des steuerfrei zu
der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Soweit die

4
Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit
des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen,
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Bezieher nied­
sind sie als Bedarf solange anzuerkennen, als es nicht
riger Erwerbseinkommen zur Verringerung ihrer Wohn­
möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Woh­
kosten nach Maßgabe des Wohngeldgesetzes (WoGG)
nungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise
Anspruch auf Wohngeld haben, soweit sie nicht An­
die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch
spruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II
längstens für sechs Monate. Das Sozialhilferecht rea­
oder SGB XII haben. Wohnkosten, die die im steuer­
giert insofern auf vorübergehende Sondersituationen,
lichen Existenzminimum berücksichtigten Beträge über­
die kein Maßstab für die steuerliche Berücksichtigung
steigen, werden durch Wohngeld abgedeckt, soweit
angemessener Wohnkosten bei der Bemessung des
Höchstbeträge, die in Abhängigkeit von Haushaltsgröße
Existenzminimums sein können. Die Angemessenheit
und Mietenstufe festgelegt sind, nicht überschritten
der Kosten der Unterkunft beurteilt sich einerseits nach
werden (vgl. § 12 WoGG n. F.).
den individuellen Verhältnissen des Einzelfalls, insbe­
sondere nach der Anzahl der Familienangehörigen,
4.1.3 Die Heizkosten berechnen sich auf der Basis der
ihrem Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand, sowie
in der EVS 2003 ausgewiesenen Aufwendungen für
andererseits nach der Zahl der vorhandenen Räume,
Heizung und Warmwasser im gesamten Bundesgebiet.
dem örtlichen Mietenniveau und den Möglichkeiten auf
Danach betrugen die monatlichen durchschnittlichen
dem örtlichen Wohnungsmarkt.
Ausgaben für Heizung und Warmwasser von Alleinste­
henden 49 Euro und von kinderlosen Paaren 61 Euro.
Auf dieser Grundlage wird für die steuerliche Bemes­
Da aber die Kosten für die Warmwasserbereitung schon
sung des Existenzminimums – unter Berücksichtigung
in den Leistungen enthalten sind, die mit den Regelsät­
der im Steuerrecht notwendigen Typisierung – für Allein­
zen abgegolten werden, wird eine Pauschale von
stehende eine Wohnung mit einer Wohnfläche von
25 Prozent in Abzug gebracht. Somit verbleiben monat­
30 m² und für Ehepaare ohne Kinder eine Wohnung mit
liche Beträge von 37 Euro für Alleinstehende und
einer Wohnfläche von 60 m² als angemessen angese­
46 Euro für Ehepaare.
hen. Neben dem gesamtdeutschen Mietenniveau wird
der sich über alle Ausstattungen für die Mietenstufen I
Diese Werte werden für den Zeitraum von 2004 bis
bis IV ergebende gewichtete Durchschnittswert zugrun­
2010 mit einer jahresdurchschnittlichen Erhöhung
de gelegt.
von rund 8,2 Prozent fortgeschrieben. In diesem Zu­
sammenhang wird darauf hingewiesen, dass mit der am
Die hierfür maßgeblichen Quadratmetermieten – Miet­
1. Januar 2009 in Kraft tretenden Wohngeldnovelle die
zuschuss an Hauptmieter – werden aus der Wohngeld­
bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs zu be­
statistik 2007 abgeleitet.2) Danach betrug die durch­
rücksichtigende Miete zukünftig auch Heizkosten ein­
schnittliche monatliche Bruttokaltmiete pro Quadrat­
schließt. Zudem hat die Bundesregierung aufgrund der
meter Wohnfläche für Wohnungen bis 40 m² 6,70 Euro
weiter gestiegenen Heizenergiepreise beschlossen,
und für Wohnungen von 60 m² bis 80 m² 5,53 Euro.
diese insgesamt höheren Wohngeldleistungen den
Diese Quadratmetermieten werden mit einer jährlichen
Anspruchsberechtigten
bereits
mit
Wirkung
vom
Mietsteigerung von 1,4 Prozent für 2008 und 2010 so­
1. Oktober 2008 durch eine pauschalierte Einmalzah­
wie von 1,6 Prozent für 2009 fortgeschrieben. Die Quad­
lung zu Gute kommen zu lassen. Dadurch werden die
ratmetermieten betragen somit in 2010 monatlich
Leistungsverbesserungen für die gesamte Heizperiode
7,00 Euro bzw. 5,78 Euro.
2008/2009 wirksam (vgl. Bundesratsdrucksache 754/08,
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Für 2010 ergeben sich folglich Bruttokaltmieten von
Wohngeldgesetzes und Gesetz zur Neuregelung des
2.520 Euro (210 Euro/Monat) für Alleinstehende und
Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbu­
von 4.164 Euro (347 Euro/Monat) für Ehepaare.
ches vom 24. September 2008, BGBl. I 2008 S. 1856).
2) Sozialleistungen, Fachserie 13, Reihe 4, Wohngeld 2007, Hrsg. Statistisches
Bundesamt (noch nicht veröffentlicht)

5
93 [111 f.]). Für jedes Kind einer Familie wird daher das
Demzufolge ergeben sich für 2010 Heizkosten von
Existenzminimum gleich hoch angesetzt.
768 Euro (64 Euro/Monat) für Alleinstehende und von
972 Euro (81 Euro/Monat) für Ehepaare.
5.1.1 Der sozialhilferechtliche Regelsatz für Kinder ist
altersabhängig und kann regional verschieden sein.
4.2 Die bestehenden Regelungen des Sonderausga­
Daher werden die altersabhängigen Unterschiede für
benabzugs im § 10 Einkommensteuergesetz (EStG)
die Ermittlung des steuerfrei zu stellenden Betrages
sind unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Anfor­
durch die Berechnung eines gewichteten durchschnitt­
derungen, wonach im Rahmen des steuerlichen Exis­
lichen Regelsatzes berücksichtigt. Den möglichen
tenzminimums auch Vorsorgeaufwendungen des Steu­
regionalen Unterschieden wird durch die Ableitung von
erpflichtigen für sich und seine unterhaltsberechtigten
dem für Alleinstehende angesetzten Betrag Rechnung
Familienangehörigen zu einer dem sozialhilferechtlichen
getragen (vgl. Punkt 4.1.1).
Versorgungsniveau entsprechenden Kranken- und Pfle­
geversicherung zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG - 2
Entsprechend der nachfolgenden Übersicht 2 wird der
BvL 1/06 - vom 13. Februar 2008, NJW 2008, 1868
durchschnittliche
Regelsatz
für
ein
Kind
mit
[1871 - 1875]). Nach den Vorgaben des Bundesverfas­
64,44 Prozent des Eckregelsatzes eines Haushaltsvor­
sungsgerichts sind die genannten Vorsorgeaufwendun­
stands ermittelt. Dieser Anteil wurde als gewichteter
gen spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2010 in
Durchschnitt der in § 3 Abs. 2 RSV nach Alter gestaffel­
ausreichendem Maße steuerlich zu verschonen. Hierbei
ten Regelsätze für Kinder errechnet, d. h. es wurde ein
ist auf die tatsächlichen Aufwendungen - sowohl von
Durchschnittswert von 18 Kindern gebildet, die je einem
gesetzlich als auch privat Versicherten - zur Gewährleis­
Jahrgang von unter 1 Jahr bis unter 18 Jahren angehö­
tung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus
ren.
abzustellen. Daher scheidet eine Übertragung der zur
Ermittlung des Mindestsachbedarfs angewandten Me­
Übersicht 2:
thodik eines bundeseinheitlichen Betrages für alle Steu­
Berechnung des gewichteten durchschnittlichen
erpflichtigen hinsichtlich der Berücksichtigung von Kran­
Regelsatzes eines Kindes
ken- und Pflegeversorgung aus.
14 Kinder bis unter 14 Jahren
x 60 %
=
840 %
4 Kinder
von 14 bis unter 18 Jahren x 80 %
=
320 %
Zur Umsetzung des Verfassungsauftrags wird die Bun­
18 Kinder zusammen
= 1.160 %
desregierung rechtzeitig gesetzgeberisch aktiv werden.
Durchschnittssatz je Kind
= 64,44 %
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber
eine Frist bis spätestens zum 1. Januar 2010 einge­
Der so gebildete Durchschnittswert für Kinder entspricht
räumt.
trotz einer geringeren Zahl von Altersstufen methodisch
auch der Berechnung der Bund-/Länder-Kommission,
5 Umfang und Höhe des Existenzminimums
die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom
von Kindern
29. Mai 1990 (vgl. BVerfGE 82, 60 [94 ff.]) herange­
zogen hat. Der Wissenschaftliche Beirat für Familien­
fragen beim Bundesministerium für Familie, Senioren,
5.1 Dem sächlichen Existenzminimum von Kindern
Frauen und Jugend geht ebenfalls von dieser Rechen­
liegen die gleichen Komponenten zugrunde wie dem
methode aus (vgl. Schriftenreihe Bd. 15, 1992, S. 10,
von Erwachsenen. Nach der Rechtsprechung des Bun­
Rz. 4.).
desverfassungsgerichts muss dem Gesetzgeber zuge­
standen werden, die steuerliche Entlastung für einen
Dieser Ansatz geht im Übrigen auch mit § 32 EStG
Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzmi­
konform – wonach im Regelfall lediglich Kinder bis unter
nimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen
18 Jahren berücksichtigt werden – und gewährleistet
Bundesgebiet einheitlich festzulegen (vgl. BVerfGE 91,
dadurch eine typisierende Betrachtung.

6
Folglich wird für 2010 bei Kindern ein durchschnittlicher
5.3 Im Rahmen des Kinderexistenzminimums ist zusätz­
Regelsatz von 2.820 Euro (235 Euro/Monat) in Ansatz
lich zum Sachbedarf auch der Betreuungs- und Erzie­
gebracht.
hungsbedarf zu berücksichtigen. Dies gilt nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl.
5.1.2 Bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft
BVerfGE 99, 216 [233 f., 240 ff.]) unabhängig von der
wird für ein Kind im Rahmen der steuerrechtlichen Typi­
Art der Betreuung und von konkreten Aufwendungen
sierung eine Wohnfläche von 12 m² als angemessen
bzw. vom Familienstand. Beim Erziehungsbedarf sind
angesehen. Der statistisch ermittelte individuelle Wohn­
die allgemeinen Kosten zu berücksichtigen, die Eltern
flächenbedarf von Kindern in Wohnungen von allen
aufzubringen haben, um ihrem Kind eine Entwicklung zu
Familienhaushalten (Mietern und Eigentümern) beträgt
ermöglichen, die es zu einem verantwortlichen Leben in
nach einer Sondererhebung des Statistischen Bundes­
dieser Gesellschaft befähigt. Der Gesetzgeber orientier­
amts aus dem Jahr 1988 pro Kind bei einer 1-Kind-
te sich dabei an Beträgen, die im Steuerrecht verankert
Familie 15 m² sowie bei einer 2- und 3-Kind-Familie
waren (vgl. Bundestagsdrucksachen 14/1513, S. 14 und
jeweils 11 m². Auch die Untersuchungsergebnisse einer
14/6160, S. 13).
Studie der Universität Kiel vom Juni 2001 zur Erarbei­
tung von Aufteilungsschlüsseln der Wohnungsmiete auf
Entsprechend der zeitlichen Vorgabe des Bundesver­
Kinder bestätigen die Angemessenheit des gewählten
fassungsgerichts hat der Gesetzgeber zum 1. Januar
Ansatzes.
2000 im Rahmen der ersten Stufe der Neuregelung des
Familienleistungsausgleichs die steuerliche Berücksich­
Die bei kinderlosen Ehepaaren berücksichtigte monatli­
tigung des Kinderbetreuungsbedarfs geändert. Dabei
che Bruttokaltmiete von 5,78 Euro pro Quadratmeter
wurde ein Betreuungsfreibetrag von jährlich 1.546 Euro
Wohnfläche wird auch für Kinder zugrunde gelegt (vgl.
für jedes Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs
Punkt 4.1.2). Auf diese Weise wird sichergestellt, dass
eingeführt (vgl. Gesetz zur Familienförderung vom
Alleinerziehende mit einem Kind nicht schlechter gestellt
22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2552).
werden als 2-Personen-Haushalte.
Zum 1. Januar 2002 erfolgte dann die fristgerechte
Dadurch ergibt sich für 2010 bei Kindern ein Betrag für
Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung
die Bruttokaltmiete von 840 Euro (70 Euro/Monat).
zur Berücksichtigung des Erziehungsbedarfs eines
Kindes. Hierbei wurde der bisherige Betreuungsfreibe­
5.1.3 Die Heizkosten für Kinder werden als Relation zu
trag um eine Erziehungskomponente erweitert. An die
deren Bruttokaltmiete entsprechend dem Verhältnis der
Stelle des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs tritt bei
Heizkosten eines kinderlosen Ehepaars zu dessen
volljährigen Kindern der Ausbildungsbedarf, so dass
Bruttokaltmiete in Ansatz gebracht, da in der EVS die
dieser Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs­
Heizkosten nicht kindbezogen erfasst sind (vgl. Punkte
oder Ausbildungsbedarf von jährlich 2.160 Euro sowohl
4.1.2 und 4.1.3).
für minderjährige als auch für volljährige Kinder in An­
spruch genommen werden kann (vgl. Zweites Gesetz
Hieraus ergeben sich für 2010 bei Kindern zu berück­
zur Familienförderung vom 16. August 2001, BGBl. I
sichtigende Heizkosten von 204 Euro (17 Euro/Monat).
S. 2074).
5.2 Bezug nehmend auf die Ausführungen im Punkt 4.2
Darüber hinaus können (außerhalb des Existenzmini­
sind auch kindbezogene Vorsorgeaufwendungen zu
mums; vgl. BVerfGE 112, 268 [282]) seit 2002 erwerbs­
einer Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich zu
bedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend
berücksichtigen, insofern sie zur Absicherung eines
gemacht werden. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006
sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind
wurde diese Abziehbarkeit neu geregelt. Erwerbstätige
(vgl. BVerfG - 2 BvL 1/06 - vom 13. Februar 2008, NJW
mit Kindern unter 14 Jahren oder behinderten Kindern
2008, 1868 [1871 - 1873]).
können zwei Drittel der nachgewiesenen Betreuungs­
kosten von höchstens 6.000 Euro (maximal also 4.000

7
Euro) wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten
sächliches Existenz­
7.656
12.996
3.864
steuerlich geltend machen. Damit wird der geminderten
minimum
steuerlichen Leistungsfähigkeit von erwerbstätigen
steuerlicher
Eltern noch stärker als bisher Rechnung getragen. Für
7.6643)
15.329
3.6483)
Freibetrag
nicht erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten kann ein
Sonderausgabenabzug in Betracht kommen (vgl. Ge­
Die vorgenannten Existenzminima stellen statistisch
setz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und
belegte Mindestbeträge dar. Höhere steuerliche Freibe­
Beschäftigung vom 26. April 2006, BGBl. I S. 1091).
träge sind im Wege politischer Entscheidungen möglich.
Für zusammen veranlagte Ehepaare ergibt sich die
Zur Abgeltung des Sonderbedarfs volljähriger Kinder,
Freibetragshöhe aus § 32a Abs. 5 EStG.
die sich in Berufsausbildung befinden und auswärtig
untergebracht sind, kann außerhalb des Familienleis­
Im Entwurf eines Familienleistungsgesetzes hat die
tungsausgleichs ein Freibetrag von jährlich 924 Euro
Bundesregierung die Erhöhung des Freibetrags für das
abgezogen werden; dieser Freibetrag vermindert sich
sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibe­
jedoch um die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kin­
trag)
ab
dem
Veranlagungszeitraum
2009
von
des, soweit diese 1.848 Euro übersteigen, sowie um die
3.648 Euro um 192 Euro auf 3.840 Euro vorgeschlagen
von dem Kind als Ausbildungshilfe aus öffentlichen
(vgl. Bundesratsdrucksache 753/08). Im weiteren Ge­
Mitteln oder Förderungseinrichtungen, die hierfür öffent­
setzgebungsverfahren ist in Kenntnis dieses Berichtes
liche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse (vgl. Zwei­
eine Anpassung des Erhöhungsbetrags möglich.
tes Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001,
BGBl. I S. 2074).
6.2 Im Rahmen der steuerlichen Freistellung des Exis­
tenzminimums von Erwachsenen und Kindern ist ent­
6 Zusammenfassung der für das Jahr 2010
sprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben der
steuerfrei zu stellenden Existenzminima
Versorgungsbedarf für den Krankheits- und Pflegefall
als weitere Komponente des sozialhilferechtlichen Min­
6.1 Die in diesem Bericht für den Veranlagungszeitraum
destbedarfs in ausreichendem Maße steuerlich zu be­
2010 errechneten Beträge für das sächliche Exis­
rücksichtigen (vgl. BVerfG - 2 BvL 1/06 - vom 13. Feb­
tenzminimum von Alleinstehenden, Ehepaaren und
ruar 2008, NJW 2008, 1868 [1871 ff.]). Zur Umsetzung
Kindern werden in der nachfolgenden Übersicht 3 zu­
des Verfassungsauftrags wird die Bundesregierung
sammengefasst dargestellt. Gleichzeitig erfolgt eine
rechtzeitig gesetzgeberisch aktiv werden. Das Bundes­
Gegenüberstellung mit den im Einkommensteuerrecht
verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis
geltenden Freibeträgen.
spätestens zum 1. Januar 2010 eingeräumt.
Übersicht 3:
6.3 Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbe­
Darstellung der in 2010 steuerfrei zu stellenden
trags in Höhe des sächlichen Existenzminimums zu­
sächlichen Existenzminima und der entsprechen­
züglich des Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbil­
den einkommensteuerlichen Freibeträge (in Euro)
dungsbedarfs eines Kindes wird im Rahmen des gel­
Allein­
tenden Familienleistungsausgleichs entweder durch die
Ehepaare
Kinder
stehende
Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das als
Steuervergütung monatlich vorab gezahlte Kindergeld
Regelsatz
4.368
7.860
2.820
bewirkt (vgl. § 31 EStG). Die Summe der steuerlichen
Freibeträge beträgt derzeit für jedes Kind jährlich
Kosten der Unterkunft
2.520
4.164
840
5.808 Euro (vgl. Übersicht 4).
Heizkosten
768
972
204
3) Grundfreibetrag für Alleinstehende: vgl. Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom
29. Dezember 2003, BGBl. I S. 3076; Freibetrag für das sächliche Existenzmi­

8
Übersicht 4:
Freibeträge für das sächliche Existenzminimum
sowie den Betreuungs- und Erziehungs- oder Aus­
bildungsbedarf eines Kindes (in Euro)
Freibetrag für das sächliche Existenzminimum
3.648
Freibetrag für den Betreuungs- und
2.160
Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
Summe der steuerlichen Freibeträge
5.808
6.4 Abschließend kann festgestellt werden, dass mit
den geltenden steuerlichen Freibeträgen und den noch
vorgesehenen Gesetzesänderungen auch im Jahr
2010 den verfassungsrechtlichen Anforderungen hin­
sichtlich der steuerfrei zu stellenden Existenzminima
von Erwachsenen und Kindern entsprochen wird.
nimum eines Kindes: vgl. Zweites Gesetz zur Familienförderung vom 16. August
2001, BGBl. I S. 2074.

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